Beschlussvorlage - BV/24/151

Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 26.09.2024 die Nachzahlung von 14.987,18 € zum Ankauf einer Waldflache von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Rostock in der Gemarkung Prora, Flur 7, Flurstück 5/76, Größe: 160.223 m².

 

Mit Beschluss-Nr. 445-20-2021 der Gemeindevertretung, in ihrer Sitzung am 06.05.2021, wurde der Ankauf des 160.223 m²

Waldfläche in der Gemarkung Prora von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Rostock beschlossen. Die Verwaltung erwarb das Grundstück am 1. Juli 2021 (UR.Nr. 1017/2021). Der Bodenwert inkl, des Wertes für die Waldbestäride betrug nach damaliger Wertermittlung gemäß Gutachten 266.900 €. Der Gemeinde wurde damals eine Verbilligung in Höhe von 12.700 € für öffentliche Flächen (Gehweg und Kriegsgräberfeld) abgezogen. Der Kaufpreis betrug nach Abzug des Verbilligungsabschlages 254.200 €. Optionen für die Verbilligung waren, die Aufarbeitung der Gräberstätte und vollständige Herstellung der Wegeanlage.

Das Kriegskräberfeld wurde noch 2021 instandgesetzt (Restaurierung Grabsteine und Neubepflanzung), die Wegeanlage konnte trotz durchgehender Bearbeitung, aufgrund der hohen naturschutzrechtlichen Auflagen, nicht im vorgegeben Zeitrahmen umgesetzt werden. Derr Antrag auf Verlängerung wurde abgewiesen.

 

Die Verbilligungsrichtlinie hat daher nur 167 € anerkannt. Die Gemeinde ist nunmehr aufgefordert, 12.533 € plus Zinsen in Höhe von 5 % - Punkten, also 14.987,18 € nachzuzahlen.

 

Die Gemeinde, als öffentliche Auftraggeberin, ist an Gremienläufe, Beteiligungsverfahren und öffentliche Ausschreibungen gebunden. Wie Sie der Aufstellung entnehmen können, haben wir bereits Verfahren gebündelt und parallelisiert. Da wir uns in einem Waldgebiet befinden, sind zudem Ausgleichs- und Umwandlungsmaßnahmen erforderlich geworden, deren Abstimmungen und Behördenläufe zum eigentlichen Bauprojekt hinzuzurechnen sind. Das in Rede stehende Grundstück wurde nach Erwerb umgehend untersucht, um eine optimale, waldschonenende Umsetzung zu finden.

 

08 I 2021
Projektierung der Gehwege und Einarbeitung in die Haushaltslesung 2022/23

09 I 2021
Lesung der Haushalte und Festschreibung des Konzepts

12 I 2021
Verabschiedung des Haushaltes mit Beschluss

02 -09 I 2022 
Konzeptionierung des Projektes, insbesondere nachhaltige Regenwasserlösunge; (Start einer Projektierung für   Prora hier 1. Teilbereich), Abstimmungen mit Trägern der öffentl. Belange und Straßenbauamt, Vorbereitung der Ausschreibung Planungsbüro

10 I 2022 
Vorstellung Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt
 

11 I 2022
dialogorientierte Bürgerbeteiligung aller Anlieger*innen
 

11 I 2022
Vergabeverfahren: Ausschreibung der Planungsleistungen
 

01 I 2023
heute Artenzählungen, Forstabsprachen, Ausgleichsabsprachen
 

01 – 09 I 2023
Vorentwurf und Entwurfsplanung I Vorstellung im Ausschuss
 

10 – 12 I 2023
Anpassungen und Überarbeitung der Entwurfsplanung
 

01 -06 I 2024
finale Trägerabstimmungen der Entwurfsplanung
 

07 I 2024
Einreichung der Bauantragsunterlagen
 

09 - 10 I 2024
Erwartung der Baugenehmigung
 

09 – 10 I 2024
Erstellung der Vergabeunterlagen zur Ausschreibug der Bauleistungen

 

2025 Bauzeit

 

 

 

Einnahmen	Nein		Mittel stehen zur Verfügung	Ja
			Produkt/SK: 01140200/04810000
			01140200/52311000
Keine haushaltsmäßige Berührung	Nein		Mittel stehen nicht zur Verfügung	Nein
Bemerkungen: