Beschlussvorlage - BV/25/226

Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 20. Februar 2025, die Gemeindeverwaltung zu beauftragen, ab Dezember 2025 an den Weihnachtsfeiertagen bis über Neujahr, wie überall üblich, Parkgebühren zu erheben. Aufgrund offensichtlicher Parkverstöße insbesondere im OT Binz an Silvester, wird zudem beschlossen, dass der Außendienst künftig an Silvester eingesetzt wird.
Der Eigenbetrieb BBT wird bei der Bewerbung von Veranstaltungen verpflichtet, die Anreise mit dem ÖPNV sowie die Nutzung der ausgewiesenen Parkhäuser/-Flächen zu empfehlen.

Die Gemeinde Ostseebad Binz bot in den letzten Jahren die Möglichkeit, dass Gäste von Weihnachten bis Neujahr kostenfrei im Ort parken dürfen. Dies benachteiligt alle Einwohner und Gäste, die zu einer anderen Zeit im Ort parken. Gleichzeitig belastet es unseren Finanzhaushalt.

Zusätzlich hat das unkontrollierte Parken an Sylvester ein Ausmaß angenommen, das in großen Teilen adäquate Rettungswege verhindert. Wir schlagen daher vor, zum üblichen Betrieb zurückzufinden und den ÖPNV sowie Parkhäuser/-flächen in ein modernes Parkkonzept zu integrieren.

Es wird zudem angeregt, dass sich der Ausschuss Bau, Verkehr und Umwelt mit einem erweiterten Sicherheitskonzept für den Ortskern bei Großveranstaltungen beschäftigt.