Beschlussvorlage - BV/24/154

Die Gemeindevertretung stellt für die unplan- und unvorhersehbaren Rechtsberatungen und -vertretungen, sowie die dazu notwendigen gutachterlichen Stellungnahmen außerplanmäßige Ausgaben zum Gesamtbetrag von 75.000 EUR aus den Deckungskreisen KOST/KNT 57517000 zur Unterstützung des Hauptsacheverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Frackinggasterminal Sassnitz/Mukran bereit. Diese Mittel sollen dazu dienen, die rechtliche Vertretung der Gemeinde im Hauptsacheverfahren sicherzustellen sowie weitere notwendige Gutachten und Expertisen verfahrensnotwendig zu verfeinern. 

Die Errichtung des Frackinggasterminals in Sassnitz/Mukran birgt erhebliche ökologische, wirtschaftliche und soziale Risiken für die Gemeinde Binz sowie für die gesamte Region Rügen. Der Einsatz von Frackinggas steht im Widerspruch zu den Klimazielen der Bundesrepublik Deutschland und gefährdet die langfristige Entwicklung des Tourismus als Hauptwirtschaftszweig unserer Gemeinde. 

Darüber hinaus bestehen gravierende Bedenken hinsichtlich der Umweltverträglichkeit des Terminals. Es wird befürchtet, dass der Betrieb des Terminals zu einer erhöhten Schadstoffbelastung, Lärm- und Lichtemission sowie zur Zerstörung wertvoller Natur- und Erholungsräume führen könnte. Diese negativen Folgen würden nicht nur die Lebensqualität der Einwohner von Binz beeinträchtigen, sondern auch den Ruf der gesamten Region als naturnaher Tourismusstandort erheblich schädigen. 

Um diesen potenziell weitreichenden negativen Auswirkungen entgegenzutreten, ist es notwendig, dass die Gemeinde Binz ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft und sich aktiv an dem Verfahren beteiligt. Eine erfolgreiche Klage gegen das Terminal könnte einen wichtigen Beitrag zum Erhalt unserer Umwelt und der Lebensgrundlagen der Region leisten. Die Bereitstellung der finanziellen Mittel ist daher eine zwingende Voraussetzung, um eine fundierte und wirksame rechtliche Auseinandersetzung sicherzustellen.