Beschlussvorlage - BV/24/147

Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 26.09.2024 die Annahme einer Geldspende für die Maßnahme: Instandsetzung Schulhof Regionale Schule Ostseebad Binz in Höhe von 1.670,00 €. Die Spendenbescheinigung wird an GOLDBECK Nordost GmbH, Geschäftsstelle Parkhäuser Berlin-Brandenburg, Brandenburg-Park, Seestraße 35, 14974 Ludwigsfelde (Organisationseinheit: OE2113) ausgestellt.

Gem. § 44 Abs. 4 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der aktuellen Fassung darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 KV M-V Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 2 KV M-V beteiligen. Die o.g. Maßnahme dient der Sicherung und Förderung eines bedarfsgerechten Angebotes an einer Bildungseinrichtung.

Die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Sinne des § 44 Abs. 4 KV M-V trifft die Gemeindevertretung ab einer Höhe 1.000,01 € gem. § 5 Abs. 5 der Hauptsatzung der Gemeinde Ostseebad Binz.