Beschlussvorlage - BV/24/144
Grunddaten
- Betreff:
-
Festlegung des Tages der Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin/des hauptamtlichen Bürgermeisters 2025
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Allgemeine Verwaltung
- Bearbeiter:
- Sindy Kubowicz
- Antragsteller:
- Gemeindewahlbehörde
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Ostseebad Binz
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Entscheidung
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26.09.2024
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Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 26.09.2024 die Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin/des hauptamtlichen Bürgermeisters am 11. Mai 2025 durchzuführen. Als Termin für eine mögliche Stichwahl wird der 25. Mai 2025 festgelegt.
Begründung
Die Amtszeit des Bürgermeisters der Gemeinde Ostseebad Binz endet am 31. August 2025.
Gemäß § 3 Abs. 3 Landes- und Kommunalwahlgesetz (LKWG) MV legt die Gemeindevertretung den Tag der Wahl der/des hauptamtlichen Bürgermeisterin/Bürgermeisters fest. Die Wahl darf frühestens sechs Monate und muss spätestens zwei Monate vor Ablauf der Amtszeit durchgeführt werden. Mit Festlegung des Wahltages ist entsprechend § 3 Abs. 4 LKWG auch über den Termin einer möglichen Stichwahl zu entscheiden.
Neben der Bürgermeisterwahl findet im Jahr 2025 auch die Landratswahl für den Landkreis Vorpommern-Rügen statt. Vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Kreistag am 14.10.2024 empfiehlt es sich, im Sinne einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung, für beide Wahlen den 11.05.2025 als Wahltag festzulegen.
Finanz. Auswirkung
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Einnahmen |
Nein |
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Mittel stehen zur Verfügung |
Ja/Nein |
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Produkt/SK: |
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Keine haushaltsmäßige Berührung |
Ja |
Mittel stehen nicht zur Verfügung |
Ja/Nein |
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Bemerkungen:
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