Beschlussvorlage - BV/24/111

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 26.09.2024 die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Binz in der vorliegenden Fassung. 

 

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Begründung

Mit in Krafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts am 09.06.2024 ist die Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung notwendig.

Die inhaltlichen Änderungen und Anpassungen ergeben sich auf der Grundlage der §§ 29a, 29b, 32a, 35, 36 der Kommunalverfassung (KV) M-V und der aktuellen Mustergeschäftsordnung.

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Finanz. Auswirkung

 

Einnahmen 

Nein

 

Mittel stehen zur Verfügung

 

 

 

 

Produkt/SK: 

 

 

 

 

 

 

Keine haushaltsmäßige Berührung                

Ja

Mittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

 

 

 

Bemerkungen:

 

 

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Anlagen

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