Beschlussvorlage - BV/26/382

Die Gemeindevertretung beschließt auf ihrer heutigen Sitzung:

 

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, eine Umfrage zur Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes (50.000€) zu erstellen und zu veröffentlichen.

 

Diese Umfrage wird auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht und über die Social-Media-Kanäle der Gemeinde beworben. Eine ausreichende Frist zur Beteiligung ist einzuräumen.

 

Eine geeignete Vorschlagsliste wird durch eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen sowie der Gemeindeverwaltung zeitnah erstellt.

 

Die entsprechenden Fristen zur Beantragung des Sondervermögens sind einzuhalten.

Mit dem Sondervermögen des Bundes stehen der Gemeinde Ostseebad Binz zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 50.000€ zur Verfügung. Diese Mittel bieten die Chance, gezielt Projekte zu unterstützen, die das Gemeinwohl stärken, die Lebensqualität erhöhen und die nachhaltige Entwicklung des Ostseebades fördern.

 

Gerade bei der Verwendung einmaliger zusätzlicher finanzieller Mittel ist es sinnvoll, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einzubinden. Eine Beteiligung stärkt die Transparenz kommunaler Entscheidungen, fördert das Vertrauen in politische Prozesse und erhöht die Akzeptanz der letztlich getroffenen Maßnahmen. Durch eine Umfrage kann ein breites Meinungsbild aus der Bevölkerung eingeholt werden, das der Gemeindevertretung als wichtige Entscheidungsgrundlage dient.

 

Die Veröffentlichung der Umfrage über die Homepage sowie die Social-Media-Kanäle der Gemeinde stellt sicher, dass möglichst viele Einwohnerinnen und Einwohner erreicht werden. Eine angemessene Beteiligungsfrist gewährleistet, dass alle Interessierten ausreichend Zeit haben, sich einzubringen.

 

Die Erarbeitung einer Vorschlagsliste durch eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen sowie der Gemeindeverwaltung stellt sicher, dass die Umfrage sachlich vorbereitet, politisch breit getragen und verwaltungsseitig umsetzbar ist. Dadurch können realistische und rechtlich zulässige Verwendungsmöglichkeiten zur Abstimmung gestellt werden.

 

Die Durchführung einer solchen Bürgerumfrage verursacht nur einen geringen organisatorischen und finanziellen Aufwand, bietet jedoch einen hohen Mehrwert für die demokratische Beteiligung und die Qualität der Entscheidungsfindung. Sie ermöglicht es der Gemeindevertretung, die vorhandenen Mittel zielgerichtet und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.

 

Vor diesem Hintergrund ist die Durchführung einer Bürgerumfrage zur Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen ein geeignetes und zeitgemäßes Instrument, um Transparenz, Mitwirkung und Akzeptanz kommunaler Entscheidungen im Ostseebad Binz zu stärken.

 

Einnahmen	Nein		Mittel stehen zur Verfügung	Ja/Nein
			Produkt/SK:
Haushaltsmäßige Berührung	Nein		Mittel stehen nicht zur Verfügung	Ja/Nein
Bemerkungen: