Beschlussvorlage - BV/25/285
Grunddaten
- Betreff:
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Beschlussvorlage über die Veräußerung des gebrauchten TLF24/50 der Freiwilligen Feuerwehr Binz
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Planen und Bauen
- Bearbeiter:
- Laura Danckwardt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Ostseebad Binz
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Entscheidung
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10.07.2025
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Beschlussvorschlag
1. Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 10.07.2025 die Veräußerung des gebrauchten Tanklöschfahrzeugs 24/50 (TLF24/50).
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Tanklöschfahrzeug24/50 für den Höchstpreis zu verkaufen
Begründung
Nach der Ersatzbeschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeugs (TLF4000) soll das bisher genutzte TLF24/50 gemäß § 22 Abs. 4 Nr. 3 Kommunalverfassung M-V an Höchstbietenden verkauft werden.
Mit Zuwendungsbescheid vom 01.10.2020 des Landkreises VR für die Zuweisung von Feuerschutzsteuermitteln für die Beschaffung des neuen TLF4000 wurde festgelegt, dass das vorhandene TLF24/50 auszusondern ist. Der Nutzungsbedarf ist nunmehr erloschen und ein Verkauf kann durchgeführt werden.
Das Fahrzeug ist ein LKW DaimlerChrysler TLF24/50, Baujahr 1996 (lt. Fahrzeugschein). Es handelt sich um ein Sonder-Kfz für Löschzwecke mit Schaumbehälter und weiteren feuerwehrtechnischen Ausstattungen. Die Veräußerung dient der Verwertung gemeindlichen Vermögens nach Wirtschaftlichkeitsgrundsätzen.
Finanz. Auswirkung
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Einnahmen |
Ja/Nein |
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Mittel stehen zur Verfügung |
Ja/Nein |
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Produkt/SK: |
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haushaltsmäßige Berührung |
Ja/Nein |
Mittel stehen nicht zur Verfügung |
Ja/Nein |
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Bemerkungen:
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