Beschlussvorlage - BV/25/268

Der Hauptausschuss beschließt in seiner Sitzung am 30.06.2025 die Zustimmung zur Annahme einer Geldspende für den Seniorenbeirat in Höhe von 500,00 Euro. Die Spendenbescheinigung wird auf den Bürger für Binz e.V., Granitzhof 2 in 18609 Ostseebad Binz ausgestellt.

Gemäß § 44 Abs. 4 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der aktuell gültigen Fassung darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 2 beteiligen. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet die Gemeindevertretung, soweit eine in der Hauptsatzung festzulegende Wertgrenze von höchstens 1.000,00 Euro überschritten wird. Entscheidungen von 100,00 Euro bis höchstens 1.000,00 Euro kann die Gemeindevertretung durch die Hauptsatzung nur auf den Hauptausschuss übertragen.

Gemäß § 5 Abs. 5 der Hauptsatzung der Gemeinde Ostseebad Binz trifft der Hauptausschuss die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Sinne des § 44 Abs. 4 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von 100,00 Euro bis 1.000,00 Euro.