Beschlussvorlage - BV/25/231

Die Gemeindevertretung beschließt die grundsätzliche Beteiligung an einer kommunalen Unternehmung zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit im Tourismus auf der Insel Rügen. Ziel ist die Stärkung der touristischen Entwicklung durch koordinierte Zusammenarbeit der beteiligten Kommunen, eine gemeinsame Vermarktung sowie die effiziente Nutzung von Ressourcen. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zur Umsetzung dieses Beschlusses zu prüfen und der Gemeindevertretung zur weiteren Entscheidung vorzulegen.

 

Die Gemeinde Binz steht vor der Herausforderung, ihre touristischen Interessen in einer sich wandelnden Struktur der Tourismusorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern strategisch abzusichern. Mit dem neuen Tourismusgesetz Mecklenburg-Vorpommern (MV) – das ohne den Tourismusverband Rügen e.V. verabschiedet wird – entstehen neue Rahmenbedingungen für die Organisation des Tourismus auf Landes- und Regionalebene. Dies erfordert eine Neuausrichtung der kommunalen Beteiligung an touristischen Strukturen, um eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung zu gewährleisten.

Die Gemeinde Ostseebad Binz war von Beginn an intensiv in die Entwicklung der neuen Tourismusstrukturen eingebunden. Der Bürgermeister und der Tourismusdirektor haben aktiv am Gesamtprozess der Ideenentwicklung, der inhaltlichen Ausgestaltung sowie an den strukturellen Veränderungen im Zusammenhang mit dem Tourismusgesetz MV mitgewirkt.

Der Tourismusverband Rügen e.V. weist erhebliche strategische, inhaltliche, personelle und juristische Defizite auf, die einer effektiven und professionellen Vertretung kommunaler Interessen entgegenstehen. Die aktuelle Struktur des Tourismusverbandes Rügen bildet die Bedürfnisse der Kommunen nicht angemessen ab und gewährleistet weder ausreichende Mitbestimmung noch eine gesicherte Finanzierung oder Gestaltungsmöglichkeiten für die Gemeinde Binz. Zudem bestehen beihilferechtliche Bedenken, die eine Mitgliedschaft infrage stellen.

Die derzeitige Struktur des Tourismusverbandes Rügen e.V. ist nicht zukunftsfähig. Interne und externe Analysen zeigen, dass das Modell eines Tourismusvereins langfristig nicht tragfähig und kurzfristig kaum stabil zu halten ist. Um Rügens Position als attraktive Destination zu sichern, sind tiefgreifende strukturelle Anpassungen und innovative Lösungsansätze erforderlich.

Gemäß den Grundsätzen eines verantwortungsvollen Beteiligungsmanagements ist die Gemeinde Binz verpflichtet, die wirtschaftliche, finanzielle und inhaltliche Leistungsfähigkeit von Beteiligungen im Voraus zu prüfen und sicherzustellen.

 

Nur eine neue gemeinschaftliche kommunale Unternehmung zur regionalen Zusammenarbeit im Tourismus bietet die Möglichkeit, die kommunalen Interessen gezielt zu vertreten und eine finanzierbare, mitgestaltungsoffene Alternative zum bestehenden Verband zu schaffen. Kommunale Strukturen, sei es in Form einer GmbH, eines Zweckverbandes oder einer Anstalt des öffentlichen Rechts, sind zudem eine unabdingbare Voraussetzung für die Umsetzung des neuen Tourismusgesetzes.
 

Durch eine aktive Beteiligung an einer leistungsfähigen neuen kommunalen Struktur – gemäß den Anforderungen des Tourismusgesetzes MV – wird die Gemeinde Binz folgende Ziele erreichen:
 

• Stärkung der kommunalen Mitsprache in touristischen Entscheidungen
• Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung mit klar geregelten finanziellen Verpflichtungen
• Erhöhung der Gestaltungsmöglichkeiten für kommunale Interessen
• Effiziente und transparente Strukturen, die den wirtschaftlichen und strategischen Anforderungen entsprechen
• Abbildung der kommunalen Interessen in den Entscheidungsprozessen

 

Ein Grundsatzbeschluss zur Beteiligung an einer neuen gemeinschaftlichen kommunalen Struktur ist daher erforderlich, um die strategische Position der Gemeinde Binz im Tourismus auf Rügen nachhaltig zu stärken und eine zukunftsfähige Lösung für die touristische Zusammenarbeit auf der Insel zu etablieren.

 

Andere Initiativen verkennen folgende wesentliche Aspekte:
 

• Der Fremdenverkehrsverein Binz trat bereits vor mehreren Jahren aus dem Tourismusverband Rügen e.V. aus – ein klares Zeichen für strukturelle Defizite innerhalb des Verbandes.
• Der Tourismusverband Rügen hat sich bis heute nicht offiziell zur Thematik des LNG-Terminals Sassnitz/Mukran positioniert, obwohl dieses Projekt erhebliche Auswirkungen auf den Tourismus und das Image der Insel Rügen hat.
• Im Jahr 2023 hat der Tourismusverband Rügen seine Mitgliedskommunen nicht angemessen vertreten.
• Die Gemeinde Ostseebad Binz ist strategisch hervorragend auf europäischer, Bundes- und Landesebene vernetzt, unter anderem durch:
  • Mitgliedschaft im Deutschen Tourismusverband,
  • Mitgliedschaft und aktive Beteiligung im Landestourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (einschließlich Vorstands- und Beiratssitze),
  • Beiratsmitgliedschaft für Kur- und Erholungsorte über den Städte- und Gemeindetag im Bäderverband MV,

 

 

• interkommunale Kooperationen und Engagements, die weit über die Einflussmöglichkeiten des Tourismusverbandes Rügen hinausgehen.

• Der Tourismusverband Rügen verfügt über keine zukunftsfähige Strategie, weder strukturell noch in Bezug auf eine klare tourismuspolitische Positionierung.
• Der Bedeutungsverlust des Tourismusverbandes Rügen schreitet weiter voran, bedingt durch mangelndes Vertrauen der Mitglieder und fehlende Führung.

 

Aus diesen Gründen ist die Neuausrichtung der touristischen Zusammenarbeit auf Rügen unumgänglich. Die Gemeinde Binz setzt sich für eine professionelle, nachhaltige und zukunftsfähige Lösung ein, die den Anforderungen der modernen Tourismusentwicklung gerecht wird.

 

 

Einnahmen	Nein		Mittel stehen zur Verfügung
			Produkt/SK:
Keine haushaltsmäßige Berührung	Ja		Mittel stehen nicht zur Verfügung
Bemerkungen: