26.09.2024 - 10.9 Beschlussvorschlag zum Ankauf einer Fläche von ...

Herr Mehlhorn erklärt sich für befangen und verlässt den Sitzungsraum auf eigenen Wunsch.

 

Herr Schneider empfiehlt den Antrag abzulehnen, da das Grundstück problembehaftet sei. Diese Umstände seien unter anderem die vorhandenen Naturschutzumstände und die Tatsache, dass das Grundstück eigentlich in der Zuständigkeit von Zirkow liege. Hinzu käme, dass die finanziellen Mittel für den Erwerb derzeit nicht zur Verfügung stehen und der Beschluss nur unter dem Vorbehalt umgesetzt werden könne, dass zuvor die Deckungsquelle geklärt werde.

 

Herr Kurowski äußert, dass man verwundert über die Aussagen von Herr Schneider sei, da die Beschlussvorlage den Erwerb eindeutig befürworte und viele Nutzungsmöglichkeiten aufzähle.

 

Herr Schneider antwortet, dass sich der Widerspruch zur Beschlussvorlage aus langen internen Diskussionen ergeben habe. Letzten Endes entscheide die Gemeindevertretung und man werde sehen was man daraus macht.

 

Herr Mehlhorn betritt den Sitzungsraum ist allerdings nach wie vor befangen.

 

Herr Müller möchte wissen, ob auf dieser Entscheidung eine Frist liege.

 

Frau Guruz bestätigt dies. Es gebe eine Frist bis Anfang Oktober.

 

Herr Maske stellt einen Antrag auf die Geschäftsordnung, die Sitzung für eine kurze Beratung zu unterbrechen.

 

Herr Kurowski möchte wissen, was mit dem Grundstück passiere, wenn die Gemeinde sich nicht für den Erwerb entscheide.

 

Herr Schneider antwortet, dass das Grundstück auf den freien Markt gehen würde.

 

Frau Dr. Funk unterbricht die Sitzung für eine Dauer von 5 Minuten.

 

Herr Schneider bittet darum, dass der Beschlussvorschlag dahin gehend angepasst wird, dass der Pasuss „unter der Voraussetzung, dass die Deckung zuvor gewährleistet ist.“ hinzugefügt werde.

 

Herr Kurowski schlägt vor einen Antrag zu stellen, der die Gemeinde beauftragt die benötigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Müller fragt, an Herrn Reinholz gewandt, wie optimistisch er sei die benötigten Mittel zur Verfügung stellen zu können.

 

Herr Reinholz erklärt, dass eine Deckungsquelle aufgrund der Kürze der Zeit noch gefunden worden sei. Nach genauer Betrachtung der Situation sollte die Umsetzung allerdings möglich sein.

 

Herr Schneider erklärt, dass die Aufgabe an die Gemeinde klar sei und ein gesonderter Antrag nicht benötigt werde.

 

Gemäß § 27 KV M-V erklärt sich eine Person für befangen und nimmt nicht an der Beratung oder Abstimmung teil.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 26.09.2024 den Erwerb des Flurstückes Gemarkung Schmachter See, Flur 1, Flurstück 2/10 (1.442 m²) von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Höhe von 108.000,00 € unter der Voraussetzung, dass die Deckung zuvor gewährleistet ist. 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	14
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0