27.04.2026 - 7.6 Beschlussvorlage zur Aufhebung des Beschlusses ...

Herr Mehlhorn nimmt wieder an der Beratung und der Abstimmung teil.

 

Herr Wojna fasst zusammen, dass seitens des Vorhabenträgers ein Antrag zur Änderung der Verfahrensweise gestellt worden sei. Die Aufhebung solle jetzt erfolgen, weil der Antragsteller einen angebotsorientierten BP beantragt habe. Im TOP 7.7 erfolge dann die Aufstellung des neuen Beschlusses.

 

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 07.05.2026 die Zustimmung zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 06.07.2023 mit der Beschluss-Nr. 815-39-2023 mit folgendem Wortlaut:

1. Die Gemeindevertretung beschließt in Ihrer Sitzung am 06.07.2023 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 26 "Wohnquartier am Rasenden Roland" der Gemeinde Ostseebad Binz. Das Planverfahren ist gemäß § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 1 und 2 BauGB durchzuführen. Der Flächennutzungsplan ist im Parallelverfahren zu ändern.  
2. Die Gemeinde Ostseebad Binz ist kostenfrei zu halten.  

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses ortsüblich bekannt zu machen. 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	4
Nein-Stimmen:	5
Enthaltungen:	0