09.04.2026 - 7.1 Beschlussvorlage zur Haushaltssatzung 2026/2027...

Herr Reinholz erklärt, dass die heutige Sitzung darauf abziele, den Haushalt 2026/2027 für die Gemeinde Ostseebad Binz zu beschließen. Die Vorbereitung für die Sitzung habe in enger Abstimmung mit dem Landkreis und der unteren Rechtsaufsichtsbehörde stattgefunden.

Er gibt anhand von Folien einen Überblick über die zukünftige finanzielle Lage und deren Auswirkungen.

 

Exemplarisch werden einige der Folien auf den folgenden Seiten abgebildet. Die vollständigen Inhalte entnehmen Sie bei Bedarf bitte der Beschlussvorlage BV/26/405 im Bürgerinformationssystem.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Herr Schulz fragt, ob es richtig sei, dass die Scheven Gruppe noch 1,2 Millionen Euro des Kaufpreises zu entrichten habe. Weiter fragt er, ob der Stellenplan derzeit mit 51 Stellen komplett besetzt sei, oder ob es derzeit Ausschreibungen gebe. Letztlich möchte er wissen, was das Parkhaus im Moment jährlich negativ einfahre.

 

Herr Reinholz antwortet, dass die Grundstückspreise gezahlt worden seien. Die zuvor genannte Summe beziehe sich auf die noch ausstehenden Erschießungskosten, die aber vorher vertraglich festgehalten wurden.

Zum Stellenplan sagt er, dass es sich um die Planzahl handle. Davon seien aber nicht immer alle Stellen das ganze Jahr über besetzt.

Bezüglich des Parkhauses antwortet er, dass das Jahresergebnis aktuell hochstellig negative auslaufe. Eine genaue Zahl könne er an dieser Stelle nicht nennen.

 

Nachgereichte Antwort der Verwaltung:

Für das Parkhaus sind im Haushaltsjahr 2025 insgesamt 57.839 EUR an Bewirtschaftungskosten angefallen.

 

Herr Pede fragt, ob es wahr sei, dass die Maßnahme Schwedenstraße noch
1,2 Millionen Euro in Anspruch nehmen werde. Aus seiner Sicht sollte man einen unabhängigen Baugutachter beauftragen, um die erbrachte Leistung mit der vertraglich festgelegten vergleichen zu können. Die Qualität sei nämlich seiner Meinung nach absolut nicht ausreichend. 

 

 

Herr Maske fragt, wann man mit dem ersten Verkauf im Bereich MZO-Gelände rechne.

 

Herr Reinholz antwortet, dass gemäß Haushaltsplan im Jahr 2027 mit dem ersten Verkauf geplant sei.

 

 

Herr Maske fragt, ob er es richtig verstanden habe, dass bei den höheren Investitionen für 2026 und 2027 die Planungskosten bereits enthalten seien. 

 

Herr Reinholz bestätigt diese Aussage.

 

 

Frau Drahota möchte wissen, ob die Gemeinde dafür zahle, dass der Gehweg am Rewe abschließend erschlossen werde.

 

Herr Reinholz erklärt, um welchen Bereich es sich handle. Da es sich um weiterführendes Gemeindeland handle, müsse die Gemeinde für die vollständige Fertigstellung entsprechend zahlen.

 

 

Frau Drahota möchte wissen, wie viele besetzte Stellen es im Jahr 2025 gegeben habe und wie viele es im Jahr 2026 gebe. Sie bittet um die Anzahl der Neueinstellungen bzw. der neu besetzten Stellen.

 

Frau Küster antwortet, dass sie diese Zahlen nachreichen werde.

 

Frau Drahota fragt, ob die Neueinstellungen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung geschehen seien.

 

Frau Küster sagt, dass geplante Stellen besetzt werden dürfen und dass dies entsprechend geschehen sei.

 

Nachgereichte Antwort der Verwaltung:

• Im März 2026 wurde die Stelle Sachbearbeiter/in Öffentlichkeitsarbeit besetzt. Im Stellenplan 2024 wurde diese Stelle als unbefristete Vollzeitstelle ausgewiesen. Weitere Neueinstellungen gab es nicht.

       Bei allen weiteren Stellenausschreibungen und Stellenbesetzungen der  zurückliegenden Zeit handelte es sich ausschließlich um Nachbesetzungen,               auf Grund von Renteneintritt, Kündigung, Aufhebungsvertrag, Saisonkräfte.

• Die Stellenpläne 2026 und 2027 weisen 51 Mitarbeiter im „Soll“ aus.  Die gleiche Mitarbeiterzahl ist dem Stellenplan 2025 zu entnehmen.

           Tatsächliche Besetzung im Januar 2026:            42 Mitarbeiter

           Tatsächliche Besetzung im März 2026:               46 Mitarbeiter

 

 

 

Frau Drahota fragt, ob man zu den geplanten 5,1 Millionen Euro Darlehen nochmal eine gesonderte Beschlussvorlage bekommen werde.

 

Herr Reinholz antwortet, dass mit dem heutigen Beschluss festgelegt werde, dass dieses Jahr 5,1 Millionen Euro aufgenommen werden müssen. Zu gegebener Zeit werde es dann eine Ausschreibung geben. Die Gemeindevertretung werde dann darüber entscheiden, welches der eingegangenen Angebote angenommen werden soll.

 

Frau Drahota merkt an, dass man mit dem Darlehen unter anderem den Kassenkredit begleiche. Man würde also aus ihrer Sicht nur ein Loch mit einem anderen stopfen.

 

Herr Reinholz sagt, dass dies nicht der Fall sei. Im Vorfeld seien investive Maßnahmen aus dem Kassenkredit finanziert worden, was theoretisch nicht zulässig sei. Bereits im Vorfeld hätten Darlehensaufnahmen erfolgen müssen.

 

Frau Drahota fragt, auf wie viele Jahre der Kassenkredit begrenzt sei.

 

Herr Reinholz erklärt, dass man den Kassenkredit auf 1 Millionen Euro erhöht habe. Es sei aber nicht geplant diesen in Anspruch zu nehmen. Die Möglichkeit die

1 Millionen Euro in Anspruch zu nehmen, bis zur nächsten Haushaltsplanung bestehen.

 

 

Herr Müller möchte wissen, wie hoch die Unterhaltskosten und die Betriebskosten des Parkhauses seien. Darüber hinaus fragt er, wie hoch die Auslastung im Jahr 2025 gewesen sei.

 

Herr Reinholz antwortet, dass sich die Bewirtschaftung in Grenzen halte. Genaue Zahlen könne er gerade leider nicht nennen. Zur Auslastung sagt er, dass diese über das Jahr 2025 gesehen bei rund 7 % gelegen habe.

 

Frau Dr. Funk merkt an, dass die Funktionalität und die Kosten, z.B. der E-Ladesäulen, in Bewertungen oft kritisiert werden.

 

Herr Reinholz sagt, dass man auf die Kosten keinen Einfluss habe, da diese vom zuständigen Betreiber festgesetzt werden.

 

Auf die Frage von Frau Drahota zur Erhöhung der Aufwandsentschädigungen in den letzten Jahren, reichte die Verwaltung folgende Übersicht nach.

 

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 09.04.2026 die

Haushaltsatzung für die Haushaltsjahre 2026/2027 und den dazugehörigen Haushaltsplan der Gemeinde Ostseebad Binz.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	12
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0