19.03.2026 - 10.1 Beschlussvorlage zur Satzung über eine Veränder...

Frau Dr. Funk erklärt sich gemäß § 24 KV M-V für befangen. Sie nimmt weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil und übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Colmsee.

 

Frau Klett erklärt, dass man die Bestandsaufnahme im laufenden Verfahren abgeschlossen habe. Derzeit plane man mit dem Offenlagebeschluss in den nächsten Gremienlauf zu gehen. Die Konkretisierung sei aufgrund der aktuellen Rechtsprechung erforderlich, da die Verwaltungsgerichte die bauliche Unterordnung nicht nur als Begriff, sondern als prozentuale Angabe fordern. Der Wert werde mittels der Wohn- und Geschossfläche ermittelt und soll somit eine klare bauliche Unterordnung vorgeben.

 

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 19.03.2026 gemäß §§ 14 Abs. 1,16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 BauGB die Satzung über die erste Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für den Geltungsbereich der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Wohnen am Sportplatz“ der Gemeinde Ostseebad Binz für ein weiteres Jahr.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erste Verlängerung der Geltungsdauer der Satzung unter Anwendung des § 16 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 10 Abs. 3 Satz 2 bis 4 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	12
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0