25.02.2026 - 7.1 Beschlussvorlage zur Satzung über eine Veränder...

Frau Dr. Funk und Herr Tietböhl erklären sich gemäß § 24 Kommunalverfassung des Landes M-V für befangen und nehmen weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil.

 

Herr Hagedorn fasst den Tagesordnungspunkt kurz für alle Anwesenden zusammen.

Die Bestandaufnahme sei abgeschlossen. Die Sicherung der Planungssicherheiten der Gemeinde bestehen weiterhin fort. Das Ziel sei eine Konkretisierung der baulichen Unterordnung von Ferienwohnungen in Hauptgebäuden.

 

Herr Colmsee fragt, ob es bei dieser ersten Verlängerung bleiben werde.

 

Herr Hagedorn bejaht die Frage. Die Zeitverzögerung habe sich aus der aktuellen vorläufigen Haushaltsführung der Gemeindeverwaltung ergeben.

 

Beschluss:

1. Der Ausschuss für Bau, Verkehr und Umwelt empfiehlt in seiner Sitzung am 25.02.2026 gemäß §§ 14 Abs. 1,16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 BauGB die Satzung über die erste Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für den Geltungsbereich der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Wohnen am Sportplatz“ der Gemeinde Ostseebad Binz für ein weiteres Jahr.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erste Verlängerung der Geltungsdauer der Satzung unter Anwendung des § 16 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 10 Abs. 3 Satz 2 bis 4 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	8
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0