13.01.2026 - 7.1 Beschlussvorlage über den Doppelhaushalt des Ei...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Gardeja erklärt, dass die in den Wirtschaftsplan aufgenommenen Kalkulationen, Projekte etc. durch ein Votum der Gemeindevertretung befürwortet worden seien.

 

Weitere Eckpfeiler des Wirtschaftsplanes seien:

 

  • Optimierung der steuerlichen Beratungsleistung in Bezug auf die laufende Steuerberatung und die Umsatzsteuerbarkeit. 

 

  • Befahrung der Rad- und Wanderwege in der Granitz zusammen mit der Biosphäre. Sowie Ergänzung der Beschilderungen, Aufstellung zusätzlicher Bänke, Herrichtung von Treppen und Wiederherstellung einer Schutzhütte im Bereich der Teufelsschlucht. Außerdem Verkehrssicherungsschnitte am Schmachter See.

 

  • Überprüfung des Werkvertrags der Gemeinde im Hinblick auf potentielle Entlastungen durch die Kurverwaltung.

 

  • Erste Flächenabstimmungen für Kleinbewegungsflächen (kleine Basketballflächen, Skaterampen etc.), die durch die Erschließung des MZO-Geländes weggefallen sind.

 

  • Struktur- und Masterplan für den Ortsteil Prora.

 

  • Entwicklung der Fläche am Großbahnhof mit einer Postagentur, einem kleinen Besucherzentrum und einer Bahnagentur.

 

  • Sanierung der Promenaden Abschnitte zwei und drei und Verlegung des Skulpturenpfades an seinen alten Platz.

 

  • Weitere Bepflanzung, Möblierung und Beleuchtung der Hauptstraße und der angrenzenden Nebenstraßen.

 

Personelle Verstärkung für Prora habe man in Form einer zusätzlichen Stelle für Sonderinfrastruktur geplant. Hinzu kämen weitere zusätzliche Stellen im Bereich Gästeservice (für z.B. die Postagentur) und Marketing (für z.B. Pressearbeit im Reisebereich). Im Veranstaltungsbereich sei man derzeit mit vielen motivierten und fleißigen Mitarbeitern gut aufgestellt. Was die erfolgreiche Umsetzung des Weihnachtsmarktes gezeigt habe.

 

Grundsätzlich seien die Liquidität und die Ertragslage durch die vorausschauende Planung stabil und nachhaltig gesichert. Was es ermögliche die Promenade zu sanieren, die Seebrücke zu modernisieren, in Prora hoffentlich eine zweite Seebrücke zu bauen, die Entwicklung in Prora voranzutreiben und Investitionen in Sonderinfrastruktur zu tätigen.

 

Weiter gibt er einen Überblick über die kommenden Sportveranstaltungen für das kommende Jahr. Neu hinzugefügt habe man eine Wander-Veranstaltung, eine Frauenrad-Veranstaltung und einen sogenannten Ultra-Run. 

 

Zum Thema Mobilität sagt er, dass seit dem 01. Januar 2026 die Linien 22, 24, 27 und 28 für alle Einwohnerinnen und Einwohner fahrpreislos nutzbar seien. Die elektrischen Busse kommen im Februar hinzu. Darüber hinaus arbeite man daran die Anbindungen des Parkplatzes „Süllitz“ und des Parkhauses „Ostseeblick“ weiter zu verbessern.

Weiter erklärt er, dass man ein „Mobilitätsticket“ eingeführt habe, welches eine Beförderung durch verschiedenste Fortbewegungsmittel ermöglichen soll. Ergänzend plane man die Einwohnerkarte komplett zu digitalisieren.

 

Grundlegend verfolge man das Ziel Binz zu einer Ganzjahresdestination für Touristen zu machen. Die Zahlen der Nebensaison seien sehr viel besser geworden, doch die durchschnittliche Auslastung liege dennoch nur bei ca. 40%.

 

 

Frau Dr. Rohde-Baran möchte wissen, wie sich die geplanten investiven Maßnahmen auf die Kurabgabe auswirken.

 

Herr Gardeja antwortet, dass die baulichen Anlagen erst mit ihrer Aktivierung relevant für die Kurabgabenkalkulation werden. Kalkulatorisch seien sie zwar aufgeführt, da sie Kapitaldienste abbilden, doch sie haben derzeit keine Auswirkung auf die Kurabgabenkalkulation, außer der Kapitaldienstkosten, die dort enthalten sind.

 

Herr Möser gibt zu bedenken, dass Maßnahmen, wie z.B. „Entwicklung Prora“ noch sehr weit in der Zukunft lägen und dennoch für die Jahre 2026/2027 mit sehr hohen Vorlaufkosten angesetzt werden. Er halte dies für bedenklich.

Er fügt hinzu, dass er im Wirtschaftsplan das Thema E-Ladesäulen-Struktur vermisst habe. Ein weiterer Punkt, den er nicht habe finden können, sei das Ansinnen gewesen die Busverbindung in Kooperation mit den anderen Ostseebädern weiter auszubauen.

 

Herr Kurowski antwortet, dass man alle Anfragen zu Standorten für E-Lade-Säulen gesammelt habe und sich derzeit in der Auswertung befinde. Anhand der Anfragen wolle man die geeignetsten Standorte für E-Ladesäulen ermitteln. Zum Ausbau der Busverbindungen sagt er, dass das Thema nicht vergessen sei. Für Ende Januar stehe diesbezüglich ein Austauschtermin mit dem VVR an. Das aktuelle Problem bestehe darin, dass Sellin, Baabe und Göhren es zwar machen, aber eigentlich gar nicht über die entsprechenden Kapazitäten verfügen.

 

Herr Gardeja ergänzt, dass er in Bezug auf die E-Ladesäulen die Meinung vertrete, dass man vorerst den Unternehmensmarkt beobachten und die tatsächlichen Bedarfe ermitteln sollte.

Zum Thema Ausbau der Busverbindungen erklärt er, dass er eine andere strategische Auffassung dazu habe. Es sei nicht sinnvoll weitere Busse auf die vielbefahrene Bundesstraße zu schicken, welche dann genau so im Stau stehen würden, wie die privaten Pkws. Aus seiner Sicht ergebe es mehr Sinn seeseitig durch einen Katamaran an Sassnitz, Göhren und Sellin anzubinden und von dort aus eine schlaue Mobilität zu erschließen.

 

 

Frau Dr. Rohde-Baran kündigt an, dass man im Detail über den Stelleplan sprechen wolle und aus diesem Grund kurzzeitig die Nichtöffentlichkeit herstellen müsse.

 

Frau Dr. Rohde-Baran stellt um 19:45 Uhr die Nichtöffentlichkeit her. 

 

Frau Dr. Rohde-Baran stellt um 20:08 Uhr die Öffentlichkeit wieder her.

 

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Beschluss:

Der Tourismusausschuss und der Finanzausschuss empfehlen in ihrer Sitzung am 13.01.2026 gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Eigenbetriebsverordnung Mecklenburg-Vorpommern (EigBVO M-V), der Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik (KomHVO-Doppik M-V) sowie der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Binzer Bucht Tourismus, den vorgelegten Doppelhaushalt für die Wirtschaftsjahre 2026 und 2027 zuzustimmen.

Der Beschluss umfasst:

  • den Haushalts- und Wirtschaftsplan 2026/2027 mit Ergebnis- und Finanzplanung,
  • die Investitionsplanung 2026/2027,
  • den Stellenplan sowie
  • die zugehörigen Erläuterungen und Anlagen.

Der Wirtschaftsplan bildet die Grundlage für die wirtschaftliche, investive, organisatorische und strategisch-touristische Entwicklung der Gemeinde Ostseebad Binz und des Eigenbetriebes Binzer Bucht Tourismus in den Jahren 2026 und 2027.

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

15

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

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Anlagen zur Vorlage