17.11.2025 - 10.1 Lesung der 2. Nachtragshaushaltsplanung 2024/20...

Herr Kurowski informiert, dass man in der Zeit vom letzten Finanzausschuss bis zum Hauptausschuss, intensiv mit allen Sachbearbeitern am Haushalt gearbeitet habe.

 

Herr Reinholz erklärt, dass man sich für eine Informationsvorlage und nicht für eine Beschlussvorlage entschieden habe. Grund hierfür sei, dass man wisse, dass es bis zur Sitzung der Gemeindevertretung am 4. Dezember 2025 weitere Änderung geben werde. Man wolle auch die Aufgaben bzw. Änderungen, die in den Ausschüssen ausgearbeitet werden, mit aufnehmen. In den Sitzungsunterlagen befindet sich eine Übersicht mit der Planung des 1. Nachtrags, sowie dem alten und neuen Stand zum Finanzausschuss. Diese Zahlen habe man dem Landkreis vorgelegt. Bei der Erstellung des Nachtragshaushaltes wurden alle Konten abgefragt und kontrolliert. Viele Mitarbeiter haben noch laufende Projekte oder Projekte die noch umgesetzt werden müssen. Exakte Zahlen seien auch für die Folgejahre wichtig, da man sowohl in 2026 als auch in 2027 negativ auslaufen werde. Die Verwaltung habe sich dementsprechend entschieden in die vorläufige Haushaltsführung zu gehen. Der Landkreis stimme dieser Vorgehensweise zu. Sinnvoll erscheint dies auch, da man die Zeit nutzen möchte einzelne Ideen noch auszuarbeiten. Eine Aufgabe des Landkreises sei es Erträge zu generieren. Möglich ist dies z.B. durch die Zweitwohnungssteuer. In Prora ist die Erhebung beispielsweise erst geringfügig erfolgt. Ohne zusätzliches Personal ist die Berechnung nicht umsetzbar. Zusätzlich ist man aktuell dabei teure Dienstleistungen durch eigenes Personal abzudecken. Der aktuelle Stand zeigt ein Defizit von 2,2 Millionen Euro. Diese 2,2 Millionen Euro müssen kurzfristig durch Kassenkredite kreditiert und zusätzlich muss in der Nachtragsplanung eine  Darlehensaufnahme zur Refinanzierung der Baumaßnahme „Schwedenstraße“ eingeplant werden. Ein Eigenanteil wird noch durch den Zweckverband, für die Verlegung der Versorgungsleitungen, gezahlt. Weitere Schwierigkeiten habe man mit fehlenden Fördermitteln in Höhe von 7 Millionen Euro z.B. Fördermittel MZO Gelände, Knotenpunkt Prora nur 60% ausgezahlt, sowie die fehlenden Verkaufserlöse aus dem MZO Gelände. Man ist trotzdem zuversichtlich, dass man die kurzfristige Kreditierung innerhalb von zwei Jahren nicht mehr benötige.

 

Herr Kurowski bedankt sich für die aktuelle Aufarbeitung und ergänzt, dass die Fördermittelgeschichten und Verkäufe von Jahr zu Jahr geschoben wurden.  Zusammenfassend erklärt er, dass man glücklich sein könne, beim MZO Gelände mit einem neutralen Ergebnis abzuschließen. Fördermittel wurden in dieser Höhe sehr großzügig eingeplant und seien dem Landesförderinstitut nicht bekannt. Kostentechnisch ist das MZO Gelände circa 3 Millionen Euro teurer geworden.

 

Herr Reinbold fragt, ob man jetzt davon ausgehen könne, dass die Fördermittel und Straßenausbaubeiträge nicht im erwarteten Umfang ausgezahlt werden.

 

Herr Kurowski erläutert, dass man schon mit Einnahmen plane aber nicht in der  Größenordnung wie bisher kommuniziert.

 

Frau Drahota bittet um Erklärungen zum erwähnten Kassenkredit.

 

Herr Reinholz erklärt, dass man verschiedene Möglichkeiten habe. Vereinbarungen zu Laufzeiten, Rückzahlung und Ablösung nach 15 Jahren werden natürlich vorab geklärt. Ein Kassenkredit ist vergleichbar mit dem gängigen Dispokredit. Ungefähr 2,2 Millionen Euro Kassenkredit werden benötigt um liquide zu bleiben, diesen möchte man innerhalb von zwei Jahren ausgleichen. Bei Aufnahme eines langfristigen Darlehens gehe man von einer Laufzeit von 20 Jahren aus.

 

Herr Kurowski und Herr Reinholz betonen noch einmal, dass in der jetzigen Haushaltsplanung alle freiwilligen Leistungen berücksichtigt sind. Die Hallennutzung bleibt weiter kostenfrei und auch die Vereinsarbeit wird weiter von der Gemeinde unterstützt. Auch für die Schulen gebe es keine Einschränkungen was die Sanierung beispielsweise von Unterrichtsräumen angehe. Einzig Kürzungen im Investivbereich wurden vorgenommen. Sollte es für investive Maßnahmen feste Kostenschätzungen und Fördermittelbescheide geben, sowie die Finanzierung gesichert sein, können auch diese Maßnahmen in Absprache mit dem Landkreis durchgeführt werden. Priorität haben weiter der Bau der neuen Feuerwehr mit Rettungswache, die Restarbeiten in der Schwedenstraße und der historische Teil der Putbuser Straße. Hinzu kommen Altlasten wie das MZO Gelände wo im kommenden Jahr nochmal knapp 400.000,00 Euro investiert werden sollen.