10.07.2025 - 8.1 Antrag der Fraktion Bürger für Binz (BfB) zum B...

Herr Kurowski erklärt, dass die Fraktion den Antrag erstmals für die Gemeindevertretersitzung am 20. Februar 2025 eingereicht habe. Dieser sei dann in den Tourismusausschuss verwiesen worden. In der Sitzung des Tourismusausschusses sei auch der Vorstand des Tourismusverbandes zu gegen gewesen, woraufhin es zu einem sehr guten Austausch gekommen sei. Er sagt, dass dieser Beschluss ein Zeichen für die Bereitschaft zur Zusammenarbeit auf der Insel setzen würde. Davon ab würden die anderen Gemeinden diesen Schritt sehr begrüßen.

 

Herr Maske stimmt zu, dass es sich um ein tolles Zeichen handeln würde. Er gibt zu bedenken, dass im Hinblick auf das neue Tourismusgesetz, das 2026 in Kraft treten solle, fraglich sei, ob man dann noch Teil eines solchen Verbandes sein dürfe.

 

Herr Gardeja merkt an, dass das Gesetz vermutlich nicht wie geplant am 01.01.2026 in Kraft treten werde. Er selbst sei der Meinung, dass der Beitritt als solidarische Geste und gemeinsam genutztes Know-How durchaus zu befürworten seien.

 

Herr Kurowski merkt an, dass die Veröffentlichung des Tourismusgesetzes ebenfalls besprochen worden sei. Man sehe den aktuellen Beschluss eher als ein erstes Standbein, das durchaus noch angepasst oder ausgebaut werden könne.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Binz beschließt in Ihrer Sitzung am 10.07.2025 den Beitritt des Ostseebades Binz in den Tourismusverband Rügen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die entsprechenden Schritte zum Antragsverfahren beim Tourismusverband Rügen in die Wege zu leiten und über die Umsetzung des Beschlusses gegenüber der Gemeindevertretung zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	11
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	4