05.05.2025 - 7.5 Beschlussvorlage für einen Aufstellungsbeschlus...

Frau Guruz berichtet, dass im letzten Bauausschuss aufgrund verschiedener Vorstellungen und Anregungen die Verwaltung aufgefordert wurde, einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung der Gestaltungssatzung vorzubereiten.

Herr Kurowski erklärt, dass er der Beschlussvorlage in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen werde. Ihm gehe die Einmischung durch die Politik zu weit, gerade was die Gestaltung der Möblierung von Außenflächen betreffe. Die Privatwirtschaft müsse auch eigenen Spielraum zur Gestaltung ihrer Außenflächen haben. Ähnlich sehe er das in Bezug auf Punkt 1 „Installation von Photovoltaik- und Solarthermie Anlagen auf Dachflächen oder an Fassaden und privaten Grünflächen“.

Frau Guruz weist darauf hin, dass man mit der Beschlussvorlage nicht erreichen wolle Möbel vorzuschreiben. Es gehe vielmehr darum Möblierung an bestimmten Stellen zuzulassen und an anderen nicht, da dies insbesondere in der Hauptstraße ein Problem sei. Bei der Solarproblematik sei man sich einig gewesen, diese nicht im Vorgartenbereich zuzulassen.

Herr Kurowski bittet um Ausarbeitung einer Gestaltungssatzung die nicht zu Missverständnissen führe oder anders durch die Verwaltung ausgelegt werden könne.

Herr Schulz sehe die Beschlussvorlage eher als Diskussionsgrundlage um die aufgeführten Themen weiter ausarbeiten zu können.

Frau Guruz schlägt vor eine Formulierung zu finden mit der die Ausschussmitglieder einverstanden sind.

Herr Colmsee erklärt, dass er sich den Geltungsbereich der Gestaltungssatzung noch einmal angesehen habe. Er würde zwei, drei Teilbereiche besser definieren, da die Gestaltungssatzung in der Hauptstraße oder an der Strandpromenade einen anderen Stellenwert habe, als beispielsweise auf einem Hinterhof.

Herr Reinbold schlägt vor, in der Beschlussvorlage die Wörter „und Möblierung“ zu streichen. 

 

Frau Guruz lässt über den Vorschlag von Herrn Reinbold Streichung von „und Möblierung“ (Stichpunkt 5) abstimmen: 8x einstimmig ja

 

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Beschlussvorlage mit der folgenden Änderung zuzustimmen. Bei dem in der Begründung aufgeführten Stichpunkt Nr. 5 „ – sowie die Gestaltung und Möblierung von Außenflächen des Einzelhandels durch Warenträger, Werbeschilder, Aufsteller, Vordächer …..  „

erfolgt die Streichung von „und Möblierung“.

 

1. Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 22.05.2025 die Aufstellung der 2. Änderung zur Örtlichen Bauvorschrift der Gemeinde Ostseebad Binz - Gestaltungssatzung – nach § 86 Abs. 1 LBauO M-V.

2. Der Geltungsbereich ist in Anlage 1 festgeschrieben.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	8
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0