05.03.2025 - 7.1 Beschlussvorlage zur Flächenentwicklung Geltung...

Die Verwaltung erläutert kurz die eingegangenen Vorschläge der Fraktionen und die Zusammenfassung dieser. Das heutige Ziel sollte ein, sich auf einen Verwertungsvorschlag je Baufeld zu einigen und diese Empfehlung im weiteren Gremienlauf zur Beschlussfassung an die Gemeindevertretung weiterzureichen.

Anschließend findet eine Diskussion unter den Ausschussmitgliedern statt, um sich auf ein Ergebnis zu einigen.

 

Herr Wermuth:

Wir sind für den Verkauf der Baufelder 3 und 4, sehen jedoch als zwingende Voraussetzung, dass die Gelder aus dem Erlös der Veräußerungen zweckgebunden für soziale und wohnpolitische Projekte verwendet werden.

 

Herr Dohrmann:

Im Ergebnis ist festzustellen, dass auch wir den Verkauf der Baufelder 3 und 4 favorisieren, um mit den Erlösen aus dem Verkauf beispielsweise das EWE-Gelände oder den alten Sportplatz aktivieren, um Mehrwert für Einwohner:innen zu schaffen. Die Festschreibung/Zweckgebundenheit der Erlöse ist uns auch wichtig.

 

Herr Colmsee:

Wir wollen die Baufelder 3 und 4 veräußern, um die Erlöse als Anschuppfinanzierung für weitere Projekte zu nutzen.

 

Herr Rohde stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass die Zweckgebundenheit der Verwendung der Erlöse umgesetzt wird.

 

Abstimmung zum Antrag von Herrn Rohde: 11 JA-Stimmen (einstimmig)

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Bau, Verkehr und Umwelt empfiehlt der  Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 03.04.2025 die Verwaltung damit zu beauftragen, die Verwertung der verbleibenden fünf Grundstücke des ehemaligen MZO-Geländes, unter dem Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und den im Bebauungsplan festgelegten Nutzungen, wie folgt rechtlich und wirtschaftlich zu prüfen und beschlussreif vorzubereiten sowie die zweckgebundene Verwendung der Erlöse aus dem Verkauf für soziale und wohnpolitische Projekte zu sichern.

 

Grundstück	Vorbereitung des Verwertungsvorschlags
Baufeld 1 (Townhouses)	Ergebnis des Verkaufs der Baufelder 3 + 4 abwarten
Baufeld 2 (Townhouses)	Ergebnis des Verkaufs der Baufelder 3 + 4 abwarten
Baufeld 3
Grundstück 3a (Villa 1)	Nr. 1
Grundstück 3b (Villa 2)	Nr. 1
Baufeld 4
Grundstück 4a (Villa 3)	Nr. 1
Grundstück 4b (Villa 4)	Nr. 1
Grundstück 4c (Villa 5)	Nr. 1
Baufeld 5 (Wohn- und Geschäftshaus)	Nr. 4
Grundstück 6 (Bildungseinrichtung)	n/n

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	11
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0