05.03.2025 - 7.2 Beschlussvorlage zur Sicherungsmaßnahme der Geh...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Die Verwaltung erläutert kurz den Inhalt der Beschlussvorlage sowie die Historie/Ergebnisse des Monitorings der Stützwand und den daraus resultierenden Handlungsbedarf. Die Maßnahme könnte, nach Abstimmung mit allen Beteiligten, im November 2025 beginnen.

 

Einigkeit besteht bei den Mitgliedern darüber, dass die Gesamtmaßnahme umgesetzt werden soll. Fraglich ist jedoch die Finanzierung der Maßnahme. Die Mittel müssten in der Nachtragshaushaltsplanung 2025 eingestellt werden.

 

Herr Müther stellt den Antrag, die Beschlussvorlage in die nächste Sitzung des Bauausschusses zu verschieben, um im nichtöffentlichen Teil die Finanzierung zu besprechen. Nach Diskussion zu Möglichkeiten bei der Formulierung des Gesamtbeschlussvorschlages wird der Antrag wieder zurückgezogen.

 

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Beschluss:

Der Ausschuss für Bau, Verkehr und Umwelt empfiehlt der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 03.04.2025 die Verwaltung mit der Umsetzung der außerplanmäßigen Maßnahme zur Wiederherstellung der Gehweganlage an den Gleisbereichen als Gesamtmaßnahme über 300m zu beauftragen, unter der Voraussetzung, dass zur Sitzung der Gemeindevertretung der Nachweis der Finanzierung erbracht wird.

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen: 

0

Enthaltungen:

0

 

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Anlagen zur Vorlage