20.02.2025 - 9.1 Beschlussvorlage zum Grundsatzbeschluss zur Bet...

Herr Gardeja erklärt, dass die Gemeinde Binz und auch er selbst sich seit vielen Jahren an einer Aufsetzung einer flächigen Tourismusfinanzierung für den ländlichen Bereich beteilige. Diese sei aktuell auf Rügen und auch in anderen Regionen „erkrankt“. Dies sei unter anderem der Tatsache geschuldet, dass sich nicht ausreichend Orte an der gemeinschaftlichen Verantwortung (z.B. zur Verbesserung von Infrastruktur, Werbung und Kommunikation) beteiligen. Auf Landesebene habe man sich aus diesem Grund in den letzten Jahren darum bemüht eine ausgewogene und verbindliche Tourismusfinanzierung auf den Weg zu bringen. Derzeit gehe man davon aus, dass das erhoffte Tourismusgesetz im Jahr 2026 aufgesetzt werde. Dieses Gesetz werde dann prädikatisierte Orte verbindlich zwingen sich an kommunalen Unternehmungen zu beteiligen. Der vorliegende Beschlussvorschlag soll zeigen, dass die Gemeinde Ostseebad Binz bereit sei diesbezüglich Verantwortung zu übernehmen und seinen Teil zu leisten.

 

Frau Dr. Rohde-Baran fragt, was mit einer gemeinschaftlichen kommunalen Unternehmung gemeint sei.

 

Herr Gardeja antwortet, dass es nach dem neuen Gesetz eine kommunale Unternehmung geben müsse, um die touristischen Aktivitäten zu bündeln. Diesbezüglich laute die klare Empfehlung des Landes eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu nehmen und die Kommunen als Teilhaber/Beteiligte miteinzubringen. Nach seinem Kenntnisstand betreffe dies vierzehn prädikatisierte Orte.

 

Frau Dr. Rohde-Baran möchte wissen, ob die Beschlussvorlage der Verwaltung und der Antrag der BfB-Fraktion sich gegenseitig ausschließen.

 

Herr Müller befürwortet die Frage von Frau Dr. Rohde-Baran. Seiner Auffassung nach beinhaltet die vorliegende Beschlussvorlage die Tatsache, dass es früher oder später definitiv zu der eben genannten kommunalen Unternehmung kommen werde und dass der Tourismusverband in die Gespräche diesbezüglich involviert sei. Zudem sei der Antrag der BfB-Fraktion ebenfalls zu besprechen und zu berücksichtigen.

 

Herr Müller stellt den Antrag die Tagesordnungspunkte 8.1 und 9.1 in den Tourismusausschuss zu verweisen.

 

Herr Gardeja merkt an, dass es im April weitere Gespräche bezüglich der Änderungen der Struktur geben werde. Im Hinblick darauf wäre es wichtig, dass der Standpunkt der Gemeinde klar zu erkennen sei.

 

Herr Kurowski merkt an, dass die Gemeindevertretung eigentlich den Beschluss gefasst habe, dass Anträge der Fraktionen und Abgeordneten zuerst behandelt werden. Grundsätzlich spreche aus Sicht der BfB-Fraktion nichts gegen den vorliegenden Beschlussvorschlag, da es sich um eine Notwendigkeit handle. Dennoch hätte man sich im Vorfeld gewünscht, dass die potentiellen Inhalte des kommenden Tourismusgesetzes im Vorfeld im Tourismusausschuss oder in der Gemeindevertretung (im internen Teil) zur Sprache kommen. Er stellt jedoch klar, dass die BfB-Fraktion der Begründung der Beschlussvorlage nicht im Geringsten zustimme. Insbesondere beziehe man sich dabei auf den Teil der Begründung, in dem man dem Tourismusverband diverse Defizite nachsagt, die einer Vertretung kommunaler Interessen entgehen stehen würden. Diese Aussagen sehe man als starken Kontrast zu den Zielen des Tourismusgesetzes, welches darauf abziele Brücken zu bauen und nicht zu zerschlagen.

 

Herr Gardeja stellt klar, dass man nicht eigenverantwortlich aus dem Tourismusverband ausgetreten sei, sondern dies durch ein mehrheitliches Votum gemeinsam entschieden habe. Er nennt Beispiele für Einschätzungen, Dissertationsgutachten und kritische Anmerkungen, die diese Entscheidung unterstützt hättet und bietet an diese auch zur Verfügung zu stellen. Dabei gehe es nicht darum einen Schuldigen zu finden, sondern einen zielführenden Weg nach vorn einzuschlagen.

Herr Kurowski betont, dass man hier definitiv noch Rede- und Diskussionsbedarf sehe. Weiter weist er darauf hin, dass Herr Gardeja Geschäftsführer der Tourismuszentrale Rügen gewesen sei, welche ursprünglich ebenfalls die Aufgabe gehabt habe die Insel zusammenzuführen, aber nicht mehr bestehe. Er sagt weiter, dass man mit dem Fremdenverkehrsverein gesprochen habe und dass sich dieser im höchsten Maße davon distanziere, dass die von Herrn Gardeja aufgeführten Punkte der Grund für den Austritt gewesen seien. Die Aussage, dass sich der Tourismusverband bis dato nicht klar zum LNG-Vorhaben geäußert habe stelle man ebenfalls in Frage, da auf der Homepage des Tourismusverbandes eine dreiseitige Stellungnahme zu finden sei. Abschließend möchte er wissen, inwieweit die interkommunale Kooperation und das Engagement über die Einflussmöglichkeiten des Tourismusverbandes hinausgehen.

 

Herr Gardeja antwortet, dass der Tourismusverband finanziell schlecht ausgestattet und unterfinanziert sei, da es keine gemeinschaftliche verantwortliche Finanzierung gebe. Er sei darüber hinaus nicht ausreichend in der Lage in den Märkten zu agieren. Er gibt an, dass derzeit keinerlei Aktivität vom Tourismusverband ausgehe, die in Inlands- oder Auslandsmärkten Nachfrage schaffe. Er appelliert an alle sich nicht an Kleinigkeiten festzuhalten, sondern die Gesamtidee als solche zu erkennen und zu unterstützen.

 

Herr Pede möchte wissen, was hinter dem Begriff „Innovation“ stehe und wie genau Herr Gardeja gedenke der Gemeinde Binz mit diesen Innovationen etwas Gutes zu tun.

 

Herr Kurowski stellt klar, dass man die Grundidee der Beschlussvorlage befürworte. Doch die negativen Aussagen bezüglich des Tourismusverbandes habe Herr Gardeja selbst in die Beschlussvorlage mit einfließen lassen. Man sei erschüttert darüber wie über den Verband gesprochen werde statt ihn mit dem Know-how der Gemeinde zu unterstützen.

 

Herr Reinbold merkt an, dass man sich gewünscht hätte die Beschlussbegründung im Vorfeld in den Fachausschüssen diskutieren zu können und dass diese durchaus neutraler hätte formuliert werden können. Bezugnehmend auf den Beschlussvorschlag selbst sagt er, dass Binz als „Flaggschiff“ der Insel durchaus gemeinsam mit der „Flotte“ Rügen agieren sollte. Aus diesem Grund halte er es für richtig der Kurverwaltung an dieser Stelle die Möglichkeit zu geben den weiteren Prozess begleiten zu können.

 

Herr Müller zieht seinen Antrag zurück.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die grundsätzliche Beteiligung an einer kommunalen Unternehmung zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit im Tourismus auf der Insel Rügen. Ziel ist die Stärkung der touristischen Entwicklung durch koordinierte Zusammenarbeit der beteiligten Kommunen, eine gemeinsame Vermarktung sowie die effiziente Nutzung von Ressourcen. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zur Umsetzung dieses Beschlusses zu prüfen und der Gemeindevertretung zur weiteren Entscheidung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	15
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0