20.02.2025 - 8.3 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur E...

Frau Dr. Rohde-Baran erklärt, dass sich ihr die Aufhebung der Parkgebühren für den genannten Zeitraum nicht erschließe. Sie äußert, dass gerade über diesen Zeitraum viele Einnahmen verloren gehen und die Verkehrssicherheit durch das wilde Parken nicht mehr zu gewährleisten sei. Aus diesem Grund sei ein weiterer Bestandteil des Antrages die Ausarbeitung eines Verkehrssicherheitskonzepts.

 

Herr Schneider sagt, dass die kostenfreien Parkplätze über die Feiertage schon sehr lange bestehen würden. Dies habe den positiven Effekt gehabt, dass es sehr gut bei den Gästen, Bürgerinnen und Bürgern angekommen sei. Des Weiteren habe man seitdem keine Beschädigungen an Parkautomaten mehr verzeichnet. Die Ausweitung auf die Weihnachtsfeiertage sei ein Wunsch der Unternehmerschaft gewesen.  Man hatte beabsichtigt mehr Menschen durch kostenfreie Parkplätze in den Ort zu locken und somit die Einnahmen zu erhöhen. Zum Thema Außendienst sagt er, dass die Personalhoheit bei ihm liege. Darüber hinaus beabsichtige er nicht den Außendienst einer zusätzlichen verbalen oder körperlichen Gefahr auszusetzen. Das Prinzip eines Verkehrssicherheitskonzepts für diesen Zeitraum unterstütze er allerdings, da erst während der vergangenen Silvesterveranstaltung die Situation aufgetreten war, dass die Feuerwehr kurzzeitig zugeparkt wurde.

 

Frau Dr. Rohde-Baran äußert, dass sie die Begründungen bezüglich Silvester absolut nachvollziehen könne. In Bezug auf die Weihnachtsfeiertage sei sie jedoch anderer Meinung. Silvesterknaller seien in dieser Zeit noch nicht gestattet und wer kein Geld für parken habe, der werde mit Sicherheit auch nichts in den Geschäften kaufen. Ein Parkleitsystem für die Silvesternacht halte sie allerdings für unabdingbar, da die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr und der Rettungskräfte zu jeder Zeit gegeben sein sollte.

 

Herr Schulz beantragt den Antrag in den Ausschuss für Bau, Verkehr und Umwelt zu verweisen, damit dieser genauer diskutiert und geplant werden könne.

 

Herr Kurowski befürwortet den Antrag von Herrn Schulz. Die Situation während Silvester verschlimmere sich von Jahr zu Jahr bis zu dem Punkt, an dem die allgemeine Sicherheit gefährdet sei. Er schlägt vor den Antrag von Herrn Schulz um den Tourismusausschuss zu ergänzen.

 

Herr Schulz stellt den Antrag diesen Sachverhalt in den Tourismusausschuss und in den Ausschuss für Bau, Verkehr und Umwelt zu verweisen.

 

Frau Dr. Funk lässt über den Antrag von Herrn Schulz abstimmen:

 

Ja-Stimmen:  15

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Binz beschließt in Ihrer Sitzung am 20. Februar 2025 den Tagesordnungspunkt 8.3 “Antrag der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Erhebung von Parkgebühren im gesamten Gemeindegebiet an den Weihnachtstagen bis Neujahr sowie zum Einsatz des Außendienstes an Silvester zur Kontrolle der öffentlichen Ordnung” in den Tourismusausschuss und in den Ausschuss für Bau, Verkehr und Umwelt zu verweisen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	15
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0