16.01.2025 - 8.1 Überarbeitung der Richtlinie der Gemeinde Ostse...

Herr Müller bittet um eine Rückmeldung aus den Fraktionen bezüglich der überarbeiteten Richtlinie.

 

Frau Pfeifer merkt an, dass Paragraph 3 Abs. 3 nicht ganz eindeutig sei.

 

Nach einer kurzen Besprechung wird sich darauf geeinigt den Satz etwas umzustellen, um Klarheit zu schaffen.

 

Frau Pfeifer möchte wissen, ob man im Hinblick auf Paragraph 5 Abs. 2 auch zwei oder mehr Anträge gleichzeitig einreichen könne.

 

Herr Müller erklärt, dass sich der genannte Absatz auf die Verwendungsnachweise beziehe und nicht auf die Antragsstellungen selbst. Nach seiner Auffassung könne man mehrere Anträge gleichzeitig einreichen. Die Bewilligungen würden allerdings erst nach und nach erfolgen. Ergänzend fügt er hinzu, dass man Anträge ohnehin nicht sofort bewilligen müsse.

 

Frau Küster merkt an, dass sie unter Paragraph 4 Abs. 4 die beiden Wörter wie besprochen ausgetauscht habe.

 

Der Ausschuss für Soziales, Bildung und Sport stimmt dafür die Richtlinie in der vorliegenden Fassung als Beschlussvorlage in den Hauptausschuss und die Gemeindevertretersitzung zu geben.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	5
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0