05.12.2024 - 10.2 Beschlussvorlage zur Bestätigung der Eilentsche...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.2
- Sitzung:
-
4. Sitzung der Gemeindevertretung
- Gremium:
- Gemeindevertretung Ostseebad Binz
- Datum:
- Do., 05.12.2024
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Finanzen
- Bearbeiter:
- Ron-Patrick Reinholz
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Schneider erklärt für alle Anwesenden, dass es sich um eine Eilentscheidung nach der Kommunalverfassung gehandelt habe, da kein Gremium rechtzeitig für eine Entscheidung hätte tagen können. Ergänzend fügt er hinzu, dass Binz nicht die einzige Gemeinde sei, die Klage einreiche. Der vorliegende Beschluss sei eine Formalie.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung bestätigt in ihrer Sitzung am 05.12.2024 die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 05.11.2024 zur Erhebung einer Klage gegen die Erhebung der Zensus-Daten aus dem Feststellungsbescheid des Statisches Amt M-V in Schwerin.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen: |
14 |
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Nein-Stimmen: |
0 |
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Enthaltungen: |
0 |