05.12.2024 - 9.1 Beschlussvorlage zum Wirtschaftsplan 2025 der W...

Frau Drahota möchte wissen, ob die Frage der Befangenheit des Bürgermeisters und der Mitglieder des Aufsichtsrates geklärt worden sei.

 

Herr Schneider antwortet, dass er nicht Teil des Gremiums sei und sich daher nicht für befangen erklären müsse. Da noch keine Antwort der unteren Rechtsaufsicht vorliege empfehle er, dass sich die Mitglieder des Aufsichtsrates für befangen erklären.

 

Herr Steinbrecher sagt, dass man während des letzten Seminars Rücksprache mit Herrn Kress vom Innenministerium gehalten habe und dieser es nicht für notwendig halte, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates sich für befangen erklären.

 

Herr Schneider stimmt Herrn Steinbrecher zu. Er gibt aber zu bedenken, dass man sich vorsichtshalber für befangen erklären könnte, da noch keine offizielle Antwort der unteren Rechtsaufsichtsbehörde vorliege.

 

Frau Drahota erklärt sich gemäß § 24 KV M-V für befangen und ist von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.