25.11.2024 - 7.3 Beschlussvorlage zur Flächenentwicklung Geltung...

Die Mitglieder des Ausschusses diskutieren über die weitere Verfahrensweise.

 

Herr Schulz:  Wie ist der Stand zum Heilungsverfahren 3. Änderung

Bebauungsplan Nr. 9?

Verwaltung: Die Beschlussfassung zum Vollzug der Heilung ist für die Sitzung der Gemeindevertretersitzung am 03.04.2025 geplant. Ab Beschlussfassung im Ausschuss für Bau, Verkehr und Umwelt am 05.03.2025 kann die Genehmigung erteilt werden. Wir sind derzeit auf den Stand der 2. Änderung zurückgefallen, alle Behörden sind jedoch darüber informiert, dass wir uns schwebend im Heilungsverfahren befinden.

 

Herr Steinbrecher: Wurde das urbane Gebiet ausgewiesen, um höher bauen zu können?

Verwaltung: Die Gebietsausweisung hat nichts mit der Höhe zu tun, sondern das urbane Gebiet wurde ausgewiesen, um hohe Schutzvorkehrungen in der Lärmemission durch die vorhandenen Straßen gewährleisten zu können im Vergleich zu einem Wohngebiet.

 

Herr Mehlhorn: Gebiet 5 ist als Wohn- und Geschäftshaus geplant. Ist die Nutzung festgelegt oder können dort noch Änderungen vorgenommen werden?

Verwaltung: Baufeld 5 ist während der 3. Änderung des Bebauungsplanes auf Grund der Effizienz der Straßenumverlegung entstanden, auch mit der Nutzung als Wohn- und Geschäftshaus. Wir haben eine hohe Förderung für die Erschließung in Aussicht gestellt bekommen, weil wir überall kleine Gewerbeeinheiten eingesetzt haben und damit neue Angebotsmöglichkeiten eröffnen. In diesem Schritt sollte überlegt werden, wie die Flächen vermarktet werden. Dazu werden die Inhalte der Beschlussvorlage erläutert.

 

Herr Rohde: Bedankt sich für die Vorschläge und erläutert kurz den Arbeitsablauf der Wohnungsverwaltung.

Herr Reetz: Weißt auch noch einmal auf die Dringlichkeit hin, auch im Hinblick auf die politische Entwicklung und der damit verbundenen Fördermittel.

 

Herr Schulz: Welche Voraussetzungen haben wir, welche finanziellen Möglichkeiten bestehen? Bitte an die Verwaltung, diese Fragen auch zu berücksichtigen?

 

Herr Wermuth: Tendiert dazu, die Diskussionen und Entscheidungen auf Grund der Transparenz weitestgehend im öffentlichen Teil zu belassen. Was benötigt z.B. die Wohnungsverwaltung als Voraussetzung, um eine Möglichkeit zu erfüllen?

 

Im Ergebnis einer Diskussion wird sich darauf verständigt, einen Fragenpool auf der

Webseite einzurichten, um alle Fragen der Fraktionen zu beantworten.

 

Beschluss:

Herr Müther stellt den Antrag, dass in den Fraktionen die Inhalte besprochen werden und offene Fragen bis zum 13.12.2024 bei der Verwaltung eingehen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	10
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

 

Beschluss:

Herr Böttcher stellt den Antrag, die Beschlussvorlage auf die Sitzung des Ausschusses für Bau, Verkehr und Umwelt am 05.03.2025 zurückzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	10
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0