18.11.2024 - 8.1 Beschlussvorschlag zur 6. Änderungssatzung zur ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Drahota und Herr Schneider nehmen wieder an der Abstimmung teil. Herr Schneider übernimmt die Sitzungsleitung.

 

Herr Schneider erklärt, dass die Änderung vorgenommen worden sei, weil die untere Rechtsaufsichtsbehörde darauf hingewiesen habe, dass eine Gebühr für ordnungsrechtliche Bestattungen enthalten sein muss. Diese habe man hier ergänzt.

 

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Beschluss:

  1. Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 05.12.2024 der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Ostseebad Binz in der Fassung der 6. Änderungssatzung zuzustimmen.

 

  1. Die Satzung ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

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Anlagen zur Vorlage