05.12.2024 - 8.1 Beschlussvorlage zur Beschlussfassung über die ...

Herr Maske fragt, ob das gesamte Kurabgabenmodell bereits vom Land überarbeitet worden sei.

 

Herr Gardeja antwortet, dass es einen Referentenentwurf gebe, der aktuell dem Wirtschaftsministerium vorliege und geprüft werde. Das in Kraft treten des Gesetzes sei für 01.01.2026 geplant, ob dieser Zeitplan eingehalten werden könne sei allerdings noch unklar.

 

Herr Schneider ergänzt, dass man zu den Kritikern dieses Vorhabens gehöre. Man befürworte nicht, dass das Geld in der Gemeinde gesammelt werde, dann an Schwerin gehe und dort entschieden werde wie das Geld verteilt wird. Man behalte den Sachverhalt weiter im Auge und bemühe sich darum, dass die Bedenken diesbezüglich zur Kenntnis genommen werden.