18.11.2024 - 5 Anfragen der Ausschussmitglieder

Herr Pede berichtet, dass er Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus Mukran erhalte habe, verbunden mit der Bitte Wasserproben zu entnehmen, da die Stadt Sassnitz nichts gegen die Verunreinigungen und den starken Geruch unternehme. 

 

Herr Schneider teilt mit, dass seit längerem in unregelmäßigen Abständen Proben entnommen werden. Verunreinigungen seien bereits seit dem Sommer festgestellt worden. Die Protokolle werden der Kanzlei übergeben, gleiches gelte für die von den Bürgern erstellten Lärmprotokolle und Beschwerden. Hinzu komme, dass die Ankündigung bezüglich der zukünftig Mitversorgung Österreichs auf allgemeines Unverständnis gestoßen sei. Weiter erklärt er, dass nach wie vor viele Unwahrheiten in Umlauf gebracht werden. Es entspreche zum Beispiel nicht der Wahrheit, dass das LNG-Beschleunigungsgesetz die aktuellen Geschehnisse mit abdecke. Es sei lediglich wegen einer Gasmangellage, die bis heute nicht bestätigt sei, beschlossen worden. Zudem sei es nach wie vor so, dass die anderen Terminals nicht ausgelastet seien, was ein neues Terminal in Binz noch viel weniger rechtfertige. Aus diesem Grund werde er weiter entschieden gegen das Vorhaben vorgehen und dies auch öffentlich kundtun.

 

Herr Schulz möchte wissen, ob die massiven Baumfällarbeiten in der Bahnhofstraße so korrekt seien.

 

Herr Schneider antwortet, dass nach seinem Kenntnisstand der Bauantrag so umgesetzt werde, wie er genehmigt wurde. Er werde dies aber nochmal prüfen lassen.