14.11.2024 - 10 Beratung über den Entwurf der 1. Änderung der R...

Frau Küster erklärt, dass sie versucht habe die zuvor gesammelten Anmerkungen und Wünsche bestmöglich aufzunehmen. Alles in allem halte sie den vorliegenden Entwurf für gelungen und rät davon ab weiter zu spezifizieren, da man den eigenen Handlungsspielraum sonst zu sehr einschränken würde.

 

Herr Müller greift nochmal die Anmerkungen von Frau Drahota und Herr Maske auf. Er gibt zu bedenken, dass Vergabekriterien etwas wären, was der Ausschuss ggf. für sich selbst festlegen sollte und rät ebenfalls davon ab zu sehr zu spezifizieren. Für den Punkt der anteiligen Nebenkosten schlägt er vor zu ergänzen, dass Ausnahmen grundsätzlich möglich seien.

 

Frau Küster schlägt vor einfach das Wort „grundsätzlich“ zu ergänzen.

 

Herr Müller schlägt vor den vorliegenden Entwurf mit in die Fraktionen zu nehmen, damit zur nächsten Sitzung eine konkrete Beschlussvorlage entworfen werden kann.

 

Frau Holtz merkt an, dass nach der Richtlinie nur Zuschüsse für noch nicht begonnene Vorhaben bewilligt werden dürfen. Betriebskosten erfüllen dieses Kriterium ihrer Meinung nach nicht.

 

Herr Müller antwortet, dass dieser Punkt unverändert übernommen worden sei und man dies auch immer gut differenzieren bzw. umsetzen haben könne.

 

Frau Küster ergänzt, dass das Wort „grundsätzlich“ Ausnahmen ermögliche und dass man diesen Punkt in der Vergangenheit immer richtig gehandhabt bzw. umgesetzt habe.

 

Frau Pfeifer möchte wissen, ob das Fristende nicht zu spät wäre.

 

Frau Küster erklärt, dass man das Fristende bereits diskutiert und sich gemeinsam auf den 15. Oktober geeinigt habe, damit der Verwaltung genug Zeit bleibe die eingegangenen Anträge für die Sitzung des Ausschusses vorbereiten zu können.

 

Herr Müller erklärt nochmal, wie es zu der Anpassung des § 4 Abs. 4 „Fahrt- und Betriebskosten werden nur anteilig berücksichtigt“ gekommen war. Im aktuellen Kalenderjahr habe ein Verein ca. 5.000 Euro Fahrtkosten beantragt und damit dies nicht zur Norm werde habe man sich mithilfe dieses Passus die Möglichkeit eingeräumt solche Anträge nur teilweise zu genehmigen.

Er fasst zusammen, dass man diesen Entwurf mit in die Fraktionen nehmen und dort besprechen werde. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung und Sport werde man dann eine konkrete Beschlussvorlage an die Gemeindevertretung empfehlen.

Herr Müller befürwortet nochmal den eigentlichen Sinn der Gewährung von Zuschüssen, der grundlegend darin bestehe Projekte und Maßnahmen von Vereinen zu unterstützen. Betriebs- und Fahrtkosten spielen dabei seiner Meinung nach lediglich eine untergeordnete Rolle.

 

Frau Küster gibt zu bedenken, dass sie für eine konkrete Beschlussvorlage frühzeitig die Rückmeldungen der Fraktionen bräuchte.

 

Es wird sich darauf geeinigt diesen Tagesordnungspunkt identisch in die nächste Sitzung des Ausschusses aufzunehmen und erst für die darauffolgende Sitzung eine konkrete Beschlussvorlage zu empfehlen.

 

Herr Müller möchte wissen was sich im Antragsformular verändert habe.

 

Frau Küster antwortet, dass es sich überwiegend optische Veränderungen vorgenommen worden seien. 

 

Das Antragsformular wird gemeinsam besprochen.