12.11.2024 - 2 Feststellung der Tagesordnung

Einwände zur Tagesordnung:

 

1. Frau Drahota beantragt, dass die Punkte 3 und 13 von der Tagesordnung heruntergenommen werden. Das Protokoll ist nicht von einer neutralen Person der Verwaltung, sondern von der Ausschussvorsitzenden erstellt worden. Dies ist laut Kommunalverfassung und Geschäftsordnung nicht zulässig. Es kam zur Kürzung von Aussagen und inhaltliche Verfälschung des Protokolls. Sie stellt klar, dass das Protokoll einer Urkunde gleichgestellt ist und bittet, diese Sitzungsniederschrift entsprechend der Geschäftsordnung anzufertigen und diesen Punkt zur nächsten Sitzung mit auf die Tagesordnung zu nehmen.

 

2. Weiterhin beantragt sie, die Tagesordnungspunkte 9 und 10 in den nicht öffentlichen Teil zu verschieben, da ebenso die Mitteilung ergangen ist, dass es zur Verletzung der Geschäftsordnung kommen kann. Diese Punkte wurden Herrn Möser im Vorfeld vom Eigenbetrieb Binzer Bucht bereits mitgeteilt, er hat sich jedoch über diese Empfehlung hinweggesetzt, was für in keinster Weise nachvollziehbar ist. 

 

3. Sie beantragt zuletzt, dass der Tagesordnungspunkt 8 auf 5 verschoben wird, da die Reihenfolge nicht der Geschäftsordnung entspricht. Diese Ausführungen möchte sie im Protokoll haben. 

 

Herr Möser teilt mit, dass über diese drei Punkte abgestimmt werden muss. Zu Antrag 1 ist ihm nicht bekannt, das etwas verwaltungstechnisch oder rechtmäßig nicht korrekt sein soll. Er fragt, ob diese Information zugänglich ist.

 

Frau Drahota führt aus, dass die Geschäftssatzung und auch die Kommunalverfassung – die Kommentierung der Kommunalverfassung – eindeutig besagt, dass es eine Schriftführerin oder einen Schriftführer als eine neutrale Person der Verwaltung geben muss; Frau Dr. Rohde-Baran als Vorsitzende definitiv keine neutrale Person sei, was sie in ihrem Protokoll eindeutig bewiesen hat und laut Geschäftsordnung und Kommentierung der Kommunalverfassung ist es ihre Aufgabe die Sitzung neutral zu führen jedoch kein Protokoll zu erstellen .

 

Herr Dohrmann meint, dass es nicht die Aufgabe der Ausschussmitglieder oder des Vorsitzenden ist, ein Protokoll zu schreiben. Er sieht keinen Diskussionsgrund. 

 

Herr Möser möchte von Frau Drahota wissen, um welche Punkte es genau im Protokoll geht. In der Geschäftsordnung und von der Rechtsprechung her ist ihm kein Punkt bekannt, auch nicht von der Kommentierung der Kommunalverfassung. Er bittet, dass die Paragrafen dafür genannt werden. Die ehemalige Vorsitzende hat ebenso Protokolle korrigiert und auch Sachverhalte mit einfließen lassen hat, die wichtig waren. Für ihn ist in dem Protokoll alles wiedergegeben worden. Er wünscht sich, dass sie demnächst solche Protokolle immer bekommen auch mit Aussagen, die dort getätigt wurden. Weiter fragt er nach dem durch die Verwaltung erstellten Protokoll, welches er gerne als Vergleich vorgelegt hätte.  Er bittet darum, dieses Thema in die nächste Sitzung aufzunehmen und fordert erneut, dass eine Protokollantin/ ein Protokollant anwesend sein soll.

 

Frau Drahota bezieht sich auf den TOP 5 – Information des Eigenbetriebes der Binzer Bucht. Nach der Frage von Herrn Dohrmann, warum die Kirchen und Gewerkschaft so einen Einfluss auf die Öffnungszeiten haben merke die Ausschussvorsitzende nach der Antwort von Herrn Gardeja folgendes an „…ich musste kurz stutzen bei der Anfrage nach der Präsenz der Kirche. Als Fraktionsvorsitzender der CDU fand ich das dann doch spannend.“ Diese Aussage fehlte im Protokoll. Nachfragen im Allgemeinen wurden oft weggelassen, wie zum Beispiel auch die von Herrn Möser in der Einwohnerfragestunde zur Strandversorgung.

Im TOP 7  - Status der Strandbewirtschaftung und Strandkorbvermietung kam es zu einer Aussage von Frau Drahota, die ausführlich erklärt hatte, dass die Ausschreibungen nach Grundlagen des beschlossenen Bebauungsplanes und der beschlossenen Gestaltung ausgearbeitet werden, dass diese Arbeitsweise in der Kommunalverfassung festgelegt ist und auch von der Verwaltung so durchgeführt wird. Frau Rohde-Baran kürzte diese Anfrage auf, "das Prozedere noch einmal im Detail unter Einbeziehung der Kommunalverfassung". Auch die Antwort von Herrn Gardeja zu dieser Anfrage von Frau Drahota fehlte. Weitere Aussagen (siehe Aufnahme 01:07 bis 01:09) von Herrn Möser, Herrn Gardeja, Frau Rohde-Baran, Frau Drahota fehlen vollständig.

Die Aussage zu TOP 8 (2) von Herrn Gardeja wurde gekürzt, fehlerhaft und nicht mehr nachvollziehbar in dem Protokoll wiedergegeben. Auch Aussagen von Herrn Kurowski fehlten. Sie hätte noch weitere Punkte und kann diese auch gern zur Verfügung stellen.

 

Herr Möser entgegnet, dass das jetzt nicht unbedingt notwendig ist,

bedankt sich für die Mühe und die Arbeit. Seine Idee wäre, hier ein wörtliches Protokoll zu machen. Das müsste dann beschlossen werden.

 

Herr Reinbold meint, es sei ein strukturelles Problem. Es gibt klare Regeln in der Geschäftsordnung, dass die Verwaltung den jeweiligen Ausschuss betreut, hier demnach die Kurverwaltung. Man sollte überlegen, ob ein Schriftführer bei den Sitzungen anwesend ist, das könnte der Tourismusausschuss beim nächsten Mal besprechen und beschließen. Ebenso sollte der Vorsitzende des Ausschusses das Protokoll gegenzeichnen.

 

Frau Drahota merkt an, dass die Geschäftsordnung ein Ergebnisprotokoll vorgibt und nur wenn gesagt wird, das etwas wörtlich im Protokoll stehen soll, wird es auch wörtlich aufgenommen.

 

Herr Möser meint, dass Dinge nicht ganz so in der vorliegenden Geschäftsordnung stehen, wie Frau Drahota es vorgetragen hat. Tatsache ist, dass man gerne mit einem Protokollanten arbeiten würde. Dies wäre für zukünftige Sitzungen eine deutliche Entlastung und würde etwas mehr Struktur in die ganze Angelegenheit bringen.

 

Herr Gardeja teilt mit, dass ab Januar ein Schriftführer anwesend sein wird.

 

Herr Möser bittet, dass der Tagesordnungspunkt 1 noch einmal vorgetragen wird, damit darüber abgestimmt werden kann.

 

Frau Drahota beantragt, die Punkte 3 und 13 von der Tagesordnung zu nehmen. Die Abstimmung der Sitzungsniederschrift laut Geschäftsordnung erfolgt in der nächsten Sitzung.

Abstimmungsergebnis: ja = 11 Stimmen | nein = 0 Stimmen | Enthaltung = 0 Stimmen

Frau Drahota beantragt, die Tagesordnungspunkte 9 und 10 in den nicht öffentlichen Teil zu verschieben, da es sonst wieder zur Verletzung der Geschäftsordnung und der Kommunalverfassung kommen kann.

 

Abstimmungsergebnis: ja = 9 Stimmen | nein = 1 Stimme | Enthaltung = 1 Stimme

 

Frau Drahota beantragt, Tagesordnungspunkt 8 auf 5 zu verschieben, da diese Tagesordnung nicht der Geschäftsordnung entspricht.

 

Herr Möser ergänzt, dass die Tagesordnungspunkte 5 und 8 getauscht werden.

 

Herr Kurowski Verständnisfrage: Die Tagesordnung wird zwischen dem Präsidium und der Kurverwaltung abgestimmt. Wird im Vorfeld nicht kommuniziert bzw. darauf hingewiesen? Regeln sollten vonseiten der Verwaltung eingehalten werden, eine Tagesordnung so aufzustellen, dass sie kommunalrechtlich sicher ist und so, wie sie beschlossen wurde.

 

Herr Gardeja erwidert, dass dies erfolgt ist. Herrn Möser wurde vorab darauf hingewiesen, hat es jedoch anders gesehen. Als stellvertretender Vorsitzender hat er das Recht dazu.

 

Herr Möser stimmt dem nicht zu. Sie haben sich vorab im Haus des Gastes außerordentlich getroffen und die Dinge vorbesprochen. Es gab von Herrn Gardeja keinerlei weiteren Besprechungsbedarf. Nachdem die TOP’s per Mail an die Verwaltung gesendet wurden, meldete sich Frau Bülow im Auftrag des TD’s, dass die besagten TOP’s entsprechend verlegt werden sollen. Das hat er abgelehnt, da es für ihn nicht in die Tiefe bzw. ins Vertragsrecht ging. Das möchte er klarstellen. Er ist der Meinung, dass das noch einmal final besprochen werden sollte.

 

Abstimmungsergebnis: ja = 11 Stimmen | nein = 0 Stimmen | Enthaltung = 0 Stimmen

 

 

Beschluss: über die geänderte Tagesordnung

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	11
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0