26.09.2024 - 8.2 Antrag SPD- und BfB-Fraktion zur Erhöhung der Z...

Herr Müller erklärt, dass man im Sozialausschuss aus einem Topf Zuschüsse an Vereine geben könne. Dieses Jahr sei es das erste Mal vorgekommen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausgereicht hätten. Dies sei bedauerlich und man strebe an die Vereine als Gemeinde weiterhin tatkräftig zu unterstützen.

 

Herr Dohrmann merkt an, dass es das erste Mal sei, dass die zur Verfügung stehende Summe nicht ausgereicht hätte. Er appelliert an eine ausgewogene Verteilung unter allen Vereinen. Grundsätzlich befürworte er den Antrag.

 

Frau Pfeifer antwortet, dass sie gestern einem Sozialausschuss beigewohnt habe, der vor der gleichen Problematik gestanden habe. Dort habe man sich dazu entschieden alle noch offenen Anträge prozentual um den gleichen Betrag zu kürzen. Sie schlägt vor in der Gemeinde Binz ebenfalls so vorzugehen.

 

Frau Drahota befürwortet den Antrag grundsätzlich und schlägt vor den Begriff „Richtlinie“ durch „Vergaberichtlinien“ für Zuschüsse zu ersetzen. Weiter schlägt sie vor die Erhöhung der zur Verfügung stehenden Mittel vorerst zeitlich zu begrenzen (2024 und 2025).

 

Herr Mehlhorn sagt, dass er als Vorsitzender des Sozialausschusses die gemachten Vorschläge nicht befürworte. Er erklärt, dass man derzeit von Monat zu Monat entscheiden müsse und auch bei den Verwendungszwecken differenziert entscheiden müsse. Weiter merkt er an, dass man im letzten Jahr aktiv auf die Vereine zugegangen sei und zu Anträgen ermutigt habe. Dies sollte man honorieren und bei dem aktuellen System bleiben.

 

Frau Drahota formuliert ihre Anträge erneut.

 

Frau Dr. Funk lässt über die Anträge von Frau Drahota abstimmen:

 

Im letzten Satz „Richtlinien“ durch „Vergaberichtlinien“ ersetzen:

Ja-Stimmen   7

Nein- Stimmen 8

Enthaltungen  0

 

Der Antrag wurde somit abgelehnt.

 

Eine zeitliche Begrenzung für die Erhöhung der Mittel auf 2024 und 2025:

Ja-Stimmen   7

Nein- Stimmen 8

Enthaltungen  0

 

Der Antrag wurde somit angelehnt.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt auf ihrer heutigen Sitzung:

1. Das Budget der Zuschüsse für Vereine im Ostseebad Binz auf 20.000,00€ zu erhöhen
2. Den Sozialausschuss zu beauftragen, die Richtlinie der Gemeinde Ostseebad Binz über die Gewährung von Zuschüssen an gemeinnützige Vereine, Verbände und Initiativgruppen zu überprüfen und ggf. zu überarbeiten und zu aktualisieren

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	15
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0