26.09.2024 - 11.1 Beschlussvorlage zur 1. Nachtragshaushaltssatzu...

Herr Mehlhorn nimmt wieder an der Sitzung teil.

 

Herr Steinbrecher erklärt, dass die Mittel für Grün- und Straßenunterhaltungskosten aus dem Ruder laufen. Man könne sich die Erhöhung der Beträge in manchen Bereichen, im Vergleich zu den letzten Jahren, nicht erklären. Es gebe derzeit einen guten Austausch mit der Gemeinde, doch man tendiere dazu den Nachtrag nochmal im Finanzausschuss zu diskutieren.

Herr Schneider sagt, dass man Herr Steinbrecher bereits mehrfach mündlich und schriftlich all seine Fragen beantwortet habe. Frau Guruz werde erneut versuchen den Sachverhalt zu erklären, doch mehr könne man wirklich nicht tun.

 

Frau Guruz erklärt, dass das Konto für Baumpflege mehrere Unterkonten habe. Darüber hinaus sei die aktuelle Situation der zu pflegenden Bäume nicht mit der der letzten Jahre zu vergleichen. Zuvor hatte man rund 300 Bäume gepflegt, doch mit dem neuen Baumpflegevertrag, welcher durch die Gemeindevertretung beschlossen wurde, bewirtschafte man jetzt rund 4.800 Bäume, Grünflächen, Obstwiesen etc. Darüber hinaus ziele die Nachtragssumme nicht auf die Baumpflege, sondern auf die Pflege von Grünflächen ab. Man habe von der Gemeindevertretung den Auftrag erhalten komplett neue Zierbeete anzulegen und zu pflegen. Hinzu kam die vermehrte Bewässerung in der ersten Jahreshälfte, die weitere Kosten verursacht habe. Ein weiterer Punkt seien die erneuerten Bankette im gesamten Ort, die jetzt mit Rollrasen ausgestattet wurden. Die angesprochenen 800.000 Euro beinhalten also keine Baumpflege, sondern nur den Mehraufwand für Bepflanzung und Pflege von Grünflächen.

 

Herr Steinbrecher möchte wissen, was mit den 44.000 Euro für die Kanalreinigung sei. Darüber hinaus merkt er an, dass dieses Jahr maximal 5% der angedachten Baumschnitte stattgefunden hätten.

 

Frau Guruz antwortet, dass alte Baumschnitte stattgefunden hätten und dokumentiert worden seien. Bezüglich der Kanalreinigungen habe sie in den Fachausschüssen ausführlich erklärt, dass bisher nur die Körbe gereinigt wurden. Die Unterbauten seien allerdings noch nie gereinigt worden. Daher habe es seit März in regelmäßigen Abständen Spülungen gegeben, für die es auch Protokolle gebe. Die Mehrkosten seien entstanden, da die Abflüsse zum Teil sechzig Jahre alt seien und dringend erneuert werden müssen.

 

Herr Kurowski möchte wissen, wie es um den Vertrag stehe, bei dem gegebenenfalls noch Gerichtskosten anfallen werden.

 

Frau Guruz erklärt, dass es sich um den Straßenreinigungsvertrag handle und dass die eventuell anfallenden Mehrkosten nur vorsichtshalber eingestellt worden seien.

 

Herr Kurowski fragt, ob man das nicht verwendete Geld dann für den Ankauf des Grundstücks verwenden könnte.

 

Frau Guruz verneint dies. Man sei dazu verpflichtet das Geld vorzuhalten.

 

Herr Dohrmann stellt einen Antrag auf die Geschäftsordnung die Debatte zu beenden.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 26.09.2024 die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2024/2025 und den dazugehörigen Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Ostseebad Binz.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	12
Nein-Stimmen:	1
Enthaltungen:	2