26.09.2024 - 5 Anfragen der Gemeindevertreter

Herr Steinbrecher möchte wissen, wann die konstituierende Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses stattfinden werde. Darüber hinaus sei ihm aufgefallen, dass die Baumreihe an der Proraer Allee absterbend sei und er wolle gern wissen wie hoch die Kosten für die Baumreihe gewesen seien und ob es eine Anwachsgarantie der entsprechenden Firma gebe.

 

Herr Schneider antwortet, dass der Rechnungsprüfungsausschuss am 10.10.2024 tagen werde. Bezüglich der weiteren Fragen werde er an Frau Guruz übergeben.

 

Frau Guruz erklärt, dass die Sachverständigen und die Verwaltung die Ansicht bezüglich der absterbenden Baumreihe nicht teilen. Es sei durchaus üblich, dass neu angepflanzte Nadelbäume im Herbst gelb werden und dann im Frühling neu austreiben. Die genauen Kosten für die Baumreihe könne sie aus dem Stehgreif nicht benennen, da diese im Rahmen eines Vertrages abgegolten wurden. Weiter erklärt sie, dass bei tatsächlich abgängigen Bäumen sowohl Boden- als auch Baumproben entnommen und untersucht werden.

 

Herr Pede fragt, wie es um seine Anfrage vom 26.07.2024 zwecks Strandbars und Strandkörbe stehe. Man habe bisher leider keine Antwort erhalten.

 

Herr Schneider antwortet, dass diesbezüglich eine Mail geschrieben worden sei, dass Herr Gardeja im letzten Tourismusausschuss gesagt habe, dass er an einer Beantwortung der Frage arbeite. Diese werde vermutlich nach seiner Rückkehr Mitte Oktober erfolgen.

Darüber hinaus sei ihm unbegreiflich warum diese Thematik so viele Diskussionen zur Folge habe. Es sei Fakt, dass man daran arbeite veraltete Verträge nach gesetzlichen Richtlinien zu erneuern bzw. neu auszuschreiben. Die aktuelle Situation sei unbefriedigend und man arbeite daran diese schnellstmöglich zu verbessern.

 

Herr Pede entgegnet, dass die ihm vorliegenden Verträge von 2007 bis 2026 vereinbart wurden. Warum man immer von Verträgen vor der Wende spreche sei ihm unbegreiflich. Er bittet erneut um die Weitergabe der entsprechenden Informationen bezüglich der Ausschreibung, damit er nachvollziehen könne, was vor sich geht.

 

Herr Maske möchte wissen, wie viele Einwohner der Gemeinde Binz, die von der Gemeinde an den Eigenbetrieb Binzer Bucht gezahlte Kurkarte, auch wirklich in Anspruch nehmen.

 

Herr Schneider sagt, an Herrn Pede gewandt, dass ihm sehr wohl bewusst sei wie alt die Verträge und Vereinbarungen seien, die bis vor kurzem noch liefen. Zur damaligen Zeit sei das Thema allerdings politisch noch nicht reif für Diskussionen gewesen. Aus diesem Grund habe man 2012 entschieden die bestehenden Verträge um weitere 10 Jahre zu verlängern. Um die Verträge einsehen zu können, müsse Herr Pede sich aber bitte noch bis zur Rückkehr von Herrn Gardeja gedulden.

An Herrn Maske gewandt antwortet er, dass die Thematik tatsächlich nicht ganz unproblematisch sei, da die Summe der Kurtaxe für die Binzer sich derzeit auf 900.000 Euro belaufe. Die Gemeinde sei allerdings gesetzlich dazu verpflichtet. Die Grundlage hierfür sei die Einwohnerzahl und diese könne man leider nicht herunter setzen nur weil nicht alle diese Kurkarte in Anspruch nehmen.