09.10.2024 - 7.8 Beschlussvorlage über das gemeindliche Einverne...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.8
- Datum:
- Mi., 09.10.2024
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Planen und Bauen
- Bearbeiter:
- Maria Klett
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Sitzungsleitung wird wieder an Herrn Böttcher übergeben.
Die Verwaltung erläutert den Inhalt des Antrags. Es handelt sich um eine erneute Voranfrage.
Hr. Schulz: Der Antragsteller stellt wiederholt den Antrag. Hat dieser keine Kenntnis über die genehmigungsfähigen Möglichkeiten?
Verwaltung: Es wurde dem Antragsteller bereits mehrfach mitgeteilt, was möglich ist, aber es stehe ihm natürlich frei, den Antrag so zu stellen, wie er möchte.
Beschluss: Der Ausschuss für Bau, Verkehr und Umwelt stimmte wie folgt zu folgenden Fragestellungen ab:
1. zur Anfrage auf Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 1 „Zentrum“; hier: Überschreitung der Baugrenze
Der Ausschuss für Bau, Verkehr und Umwelt empfiehlt der Gemeindevertretung dem Antrag auf Befreiung nicht zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja-Stimmen: |
8 |
|
Nein-Stimmen: |
1 |
|
Enthaltungen: |
0 |
2. zur Anfrage auf Abweichung nach § 67 Abs. 2 LBauO M-V entsprechend des § 4
Abs. 2 b der Gestaltungssatzung der Gemeinde Ostseebad Binz; hier: Vorbauten
Der Ausschuss für Bau, Verkehr und Umwelt empfiehlt der Gemeindevertretung dem Antrag auf Abweichung zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja-Stimmen: |
9 |
|
Nein-Stimmen: |
0 |
|
Enthaltungen: |
0 |
3. zur Anfrage auf Abweichung nach § 67 Abs. 2 LBauO M-V entsprechend des § 7
Abs. 1 c der Gestaltungssatzung der Gemeinde Ostseebad Binz; hier:
Dachabschluss.
Der Ausschuss für Bau, Verkehr und Umwelt empfiehlt der Gemeindevertretung dem Antrag auf Abweichung zuzustimmen.
Beschluss: Der Ausschuss für Bau, Verkehr und Umwelt stimmte wie folgt zu folgenden Fragestellungen ab:
1. zur Anfrage auf Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 1 „Zentrum“; hier: Überschreitung der Baugrenze
Der Ausschuss für Bau, Verkehr und Umwelt empfiehlt der Gemeindevertretung dem Antrag auf Befreiung nicht zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen: |
8 |
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Nein-Stimmen: |
1 |
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Enthaltungen: |
0 |
2. zur Anfrage auf Abweichung nach § 67 Abs. 2 LBauO M-V entsprechend des § 4
Abs. 2 b der Gestaltungssatzung der Gemeinde Ostseebad Binz; hier: Vorbauten
Der Ausschuss für Bau, Verkehr und Umwelt empfiehlt der Gemeindevertretung dem Antrag auf Abweichung zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen: |
9 |
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Nein-Stimmen: |
0 |
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Enthaltungen: |
0 |
3. zur Anfrage auf Abweichung nach § 67 Abs. 2 LBauO M-V entsprechend des § 7
Abs. 1 c der Gestaltungssatzung der Gemeinde Ostseebad Binz; hier:
Dachabschluss.
Der Ausschuss für Bau, Verkehr und Umwelt empfiehlt der Gemeindevertretung dem Antrag auf Abweichung zuzustimmen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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60,2 kB
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2
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(wie Dokument)
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53,1 kB
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