07.11.2024 - 6 Anfragen der Gemeindevertretung

Herr Maske möchte wissen, wie es um den Plan zum Ordnungsverfahren des Landes bestellt sei, da nach seinem Kenntnisstand die Einspruchsfrist am 12.11.2024 ende. Darüber hinaus fragt er, warum im Bericht des Bürgermeisters unter Investitionen zwischen den Einzahlungen IST und Einzahlungen SOLL eine große Lücke sei.

 

Herr Schneider erklärt, dass man bezüglich des Ordnungsverfahrens nur indirekt bzw. gar nicht beteiligt sei, da es keine Gebiete für Windkrafträder in der Gemeinde gebe. Er selbst befürworte das Vorhaben auf der Insel nicht und habe ein entsprechendes Schreiben an die Ministerpräsidentin versandt.

Bezüglich der zweiten Frage antwortet er, dass die Differenz zum Großteil den nicht ausgezahlten Fördermitteln geschuldet sei.

 

Herr Pede merkt an, dass es Beschwerden aus Prora bezüglich des Lärms, der von LNG ausgehe, gegeben habe. Die an die Wasserschutzpolizei, an Stralsund und an das Bergbauamt gerichteten Beschwerden seien jedoch abgewiesen worden. Er möchte wissen, ob für die Zukunft eine zentrale Beschwerdestelle geplant sei.

 

Herr Schneider sagt, dass die Taktik leider schon sehr lange gefahren werde. Man schiebe die Bedenken und Beschwerden der Leute von A nach B ohne das etwas dabei herauskomme. Er bietet an, dass die Beschwerden direkt an die Gemeinde geschickt werden können und diese dann gesammelt an die richtigen Stellen übermittelt werden. Darüber hinaus gibt er zu bedenken, dass noch kein Regelbetrieb herrsche. Es sei davon auszugehen, dass es bei einem Regelebtrieb deutlich schlimmer werden würde.

 

Herr Steinbrecher möchte wissen, warum die Straßen am MZO Gelände aufgerissen werden und wohin das Niederschlagswasser entwässert werde.

 

Herr Schneider antwortet, dass er die Frage mitnehmen und zeitnah beantworten werde.

 

Anmerkung der Verwaltung: Zwischenzeitlich erfolgte die Beantwortung der Frage an Herrn Steinbrecher und nachrichtlich an die gesamte Gemeindevertretung.