19.03.2026 - 10.9 Beschlussvorlage zur Aufhebung des Beschlusses ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
Reduzieren

Wortprotokoll

Frau Klett erklärt, dass mit dem Arbeiten dieser Satzung aufgefallen sei, dass die textliche Beschreibung des Geltungsbereiches mit der plangraphischen Planung nicht übereingestimmt habe. Die Beschlussvorlage diene dazu diese beiden in Einklang zu bringen, damit eine entsprechende Rechtswirkung entfaltet werden könne.

 

Reduzieren

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 19.03.2026 die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 03.04.2025 mit der Beschluss-Nr. BV-25-211 mit folgendem Wortlaut:

1. Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 03.04.2025 die Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches für das Gebiet des erweiterten Binzer Ortskernes gemäß der beigefügten Anlage der Gemeinde Ostseebad Binz in der vorliegenden Fassung.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist anzugeben, wo diese während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. 

 

Reduzieren

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

Online-Version dieser Seite: https://gemeinde-binz.sitzung-mv.de/public/to020?SILFDNR=170&TOLFDNR=3065&selfaction=print