05.02.2026 - 8.1 Antrag der GfB-Fraktion für die Änderung der Ha...

Herr Maske erklärt, dass es einen Formfehler im Antrag gegeben habe. Er stellt den Antrag den Antrag dahingehend zu korrigieren, dass aus der aufgeführten Nummer 4 die Nummer 2 gemacht werde.

Er erklärt, dass der Sitzungsplan dieses Jahr oft zwei Sitzungen an einem Tag abbilde. Folglich könne es dazu kommen, dass ein/e Gemeindevertreter/in im Rahmen der Vertretung an einem Tag zwei Sitzungen beiwohne. Der Antrag diene dazu die damit verbundene Vorbereitung und den zeitlichen Aufwand entsprechend wertzuschätzen und zu honorieren.

 

Herr Steinbrecher sagt, dass die BfB-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen werde, da sehr oft ein und dieselbe Beschlussvorlage die verschiedenen Ausschüsse durchlaufe. Die Vorbereitung erhöhe sich also nicht durch die Anzahl der Ausschüsse. Darüber hinaus halte es sich aus ihrer Sicht um ein Ehrenamt zum Wohle des Ortes.

 

Herr Müller stimmt Herrn Steinbrecher zu und ergänzt, dass der Antrag, anlässlich der aktuellen finanziellen Lage, kein gutes Zeichen setzen würde. Er fügt hinzu, dass der Sockelbetrag aus seiner Sicht solche Vorbereitungen abdecken würde.

 

Frau Drahota entgegnet, dass die Fachausschüsse sich trotz überschneidender Themen dennoch sehr unterscheiden würden. Darüber hinaus seien die Gelder ohnehin für jede Sitzung eingeplant worden.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 05.02.2026 die Hauptsatzung der Gemeinde Ostseebad Binz in der Fassung vom 06.05.2025 im § 9 Entschädigung dahingehend zu ändern, dass

1. Unter Ziffer (4) der Passus „… für jeden Tag, an dem sie …“ durch „… für die Teilnahme …“  
    
2. Unter Ziffer (7) der Passus „Für mehrere Sitzungen an einem Tag wird nur ein Sitzungsgeld bezahlt. …“ durch „Für mehrere, notwendige Sitzungen an einem Tag wird für jede notwendige Sitzung Sitzungsgeld bezahlt. …“ 

ersetzt wird.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	7
Nein-Stimmen:	8
Enthaltungen:	0