05.02.2026 - 6 Anfragen der Gemeindevertretung

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Wortprotokoll

Herr Müller fragt, ob die beantragten 50.000,00 Euro Förderung vom Land für ein spezielles Projekt geplant werden oder lediglich zur Deckung des Haushalts dienen würden.

 

Herr Kurowski antwortet, dass immer ein Projekt dahinterstehen müsse.

 

Herr Müller möchte wissen, warum

 

  1. Der Betrag der Zweitwohnungssteuer von 2024 zu 2025 um 140.000,00 Euro gesunken ist und
  2. die Gewerbesteuer um 1.000.000,00 Euro weniger geworden ist.

 

Herr Reinholz antwortet, dass es bezüglich der Zweitwohnsitzsteuern Klageverfahren gegeben habe, aus denen Rücknahmen und Rückzahlungen resultiert seien. Die kommende Satzungsänderung solle dahingehend Klarheit schaffen und Einwände seitens des Verwaltungsgerichts Greifswald zukünftig vermeiden. Zu den Gewerbesteuern sagt er, dass die Gewerbesteuer von den Einnahmen und den Festsetzungen des Finanzamtes abhängig sei. Folglich zahle nicht jeder Gewerbetreibende jährlich den gleichen Betrag. Von einer hohen Anzahl an Gewerbeanmeldungen könne man also nicht auf hohe Gewerbesteuereinnahmen schließen.

 

Herr Dohrmann ergänzt, dass die Gewerbesteuer sich in der aktuellen Konjunktur (höhere Kosten und weniger Umsätze) widerspiegle.

 

Herr Reinholz sagt, dass die Gewerbetreibenden im laufenden Geschäft investieren, der Gewinn dann nicht so hoch sei und somit die Gewerbesteuer geringer ausfalle. Was wiederum Auswirkungen auf das Kaufverhalten habe.

 

 

Herr Mehlhorn fragt, wie es um die Gastronomie am Kleinbahnhof stehe.

 

Herr Gardeja sagt, dass es nach den Winterferien zu einem klassischen Angebotsverfahren kommen werde. Grundlage hierfür sei die heute vorliegende Beschlussvorlage zum Wirtschaftsplan. Man strebe derzeit eine Eröffnung im Mai an.

 

 

Frau Dr. Rohde-Baran möchte wissen, welche öffentlichen Gebäude für die Photovoltaikanlagen in Frage kommen.

 

Herr Kurowski antwortet, dass im Hinblick auf die Rentabilität nur noch die vier dargestellten Gebäude in Frage kämen.

 

 

Herr Reinbold nimmt ab 19:10 Uhr an der Sitzung teil.

 

Frau Dr. Funk stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit mit der Anwesenheit von
15 von 16 Gemeindevertretern weiterhin gegeben ist.