04.12.2025 - 2 Feststellen der Tagesordnung

Frau Dr. Funk erklärt, dass die Verwaltung darum gebeten habe die Tagesordnungspunkte 9.2/9.3/9.4 von der Tagesordnung zu nehmen, da es Nachbesserungsbedarf im Wirtschaftsplan und den dazugehörigen Anlagen gebe.

 

Frau Pfeifer merkt an, dass die Beschlussvorlagen durch den Hauptausschuss gegangen seien und möchte wissen, welche Fehler jetzt im Nachhinein noch aufgefallen seien.

 

Herr Kurowski antwortet, dass in der finalen Besprechung Nachbesserungsbedarf im Stellenplan festgestellt worden sei. Aus diesem Grund habe man entschieden, dass man den Wirtschaftsplan nebst Anlagen nochmal überarbeiten und im nächsten Gremienlauf final besprechen und beschließen wolle.

 

Frau Dr. Funk lässt darüber abstimmen, ob der Tagesordnungspunkt 9.2 „Beschlussvorlage über den Doppelhaushalt des Eigenbetriebes Binzer Bucht Tourismus“ von der Tagesordnung genommen werden soll:

 

Ja-Stimmen:   14 (einstimmig)

 

Frau Dr. Funk lässt darüber abstimmen, ob der Tagesordnungspunkt 9.3 „Beschlussvorlage zur 5. Änderungssatzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Gemeinde Ostseebad Binz (Kurabgabesatzung) einschließlich der dazugehörigen Kalkulation für den Zeitraum 01. Januar 2026 bis 31. Dezember 2027“ von der Tagesordnung genommen werden soll:

 

Ja-Stimmen:   14 (einstimmig)

 

Frau Dr. Funk lässt darüber abstimmen, ob der Tagesordnungspunkt 9.4 „Beschlussvorlage zur 5. Änderungssatzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in der Gemeinde Ostseebad Binz einschließlich der dazugehörigen Kalkulation für den Zeitraum 01.01.2026 bis 31.12.2027“ von der Tagesordnung genommen werden soll:

 

Ja-Stimmen:   14 (einstimmig)

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 04.12.2025 die Tagesordnung in der geänderten Fassung.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	14
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0