11.09.2025 - 8 Beratung zur Bildung eines Prora-Beirates

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Wortprotokoll

Herr Maske erklärt, dass es sich um einen Antrag seiner Fraktion handle. Die Hauptthemen für Prora seien, aus seiner Sicht, nach wie vor das Gewinnen von Investoren und der Ausbau der Infrastruktur. Ziel des Antrags sei es eine Schnittstelle zu schaffen, die den Poranern das Gefühl geben soll gehört zu werden und mitwirken zu können. Der Beirat könnte dabei helfen Ideen zu sammeln und neue Möglichkeiten aufzuzeigen bzw. diese den Gremien zuzuarbeiten. Man habe darüber hinaus über eine Ortsteilvertretung nachgedacht, doch diese wieder verworfen, da es zu kompliziert und zu kostenintensiv sei diese aufzustellen.

 

Frau Küster ergänzt, dass eine Ortsteilvertretung für Prora nicht gegründet werden könne. Die Kommunalverfassung schreibe ganz klar vor, wann und wie eine Ortsteilvertretung gegründet werden könne. Dies sei nur der Fall, wenn der Ortsteil in der Vergangenheit eine eigenständige Gemeinde gewesen sei, was auf Prora nicht zutreffe.

Weiter erklärt sie, dass ein Beirat für die Bürgerinnen und Bürger absolut Sinn ergebenkönne, aber dass die Akquirierung von Investoren definitiv nicht in den Zuständigkeitsbereich eines solchen Beirates fallen würde. Sie fügt hinzu, dass es aktuell schon bestellte Ausschüsse gebe, in denen auch Proraner vertreten seien. Dies würde aktuell schon dafür Sorge tragen, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus Prora auch Gehör finden.

Darüber hinaus gebe es die Möglichkeit bei sehr wichtigen oder dringlichen Angelegenheiten einen zeitweiligen Ausschuss nach Vorgabe der Kommunalverfassung (im Rahmen des Zuteilungs- und Benennungsverfahrens) zu etablieren. 

 

Herr Mehlhorn gibt zu bedenken, dass seiner Meinung nach, die Gründung eines Beirats eine Verfälschung des Wählerwillens darstelle. Aus seiner Sicht wäre zielführender einen privatrechtlichen Verein zu gründen, dem man in den jeweiligen Ausschüssen Rederecht zugestehen könnte.

 

Herr Müller sagt, dass ein Gremium, dass ernst genommen werden soll, mit entsprechenden Rechten und Pflichten ausgestattet sein müsse. Aus seiner Sicht würde es sich anbieten einen den Wählerwillen widerspiegelnden Prora-Ausschuss als ständigen Ausschuss zu bilden, wenn dies der Wille der Gemeindevertretung sei und genügend Anlässe für einen solchen Ausschuss vorliegen. Bei einem Beirat laufe man Gefahr, dass sich die gleichen Probleme ergeben wie z.B. beim Jugendbeirat.

 

Herr Mehlhorn befürwortet den Vorschlag von Herrn Müller.

 

Herr Kurowski erklärt, dass aus seiner Sicht das Engagement bei den gewählten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern bzw. bei den sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern liege. Es sei an ihnen sich die Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner anzuhören und diese gegebenenfalls in die Ausschüsse zu tragen. Ein weiterer Ausschuss würde das Ganze nur unnötig aufblasen.

 

Herr Maske betont nochmal, dass es nicht darum gehe, dass der Beirat Entscheidungen treffe. Man wolle lediglich bewirken, dass die Hürde für Bürgerinnen und Bürger geringer sei sich Gehör zu verschaffen oder Ideen zu äußern. Davon ab stimmt er Herrn Kurowski zu, dass dies grundsätzlich zu den Aufgaben der gewählten Gemeindevertretung gehöre.

 

Frau Sonnabend ergänzt, dass der Sozialausschuss „nur“ ein beratender Ausschuss sei und jeder die Möglichkeit habe an den Sitzungen teilzunehmen, um gehört zu werden. Ein Prora-Beirat haben eher den Beigeschmack einer Teilung von Binz und Prora. Wohin gegen die Beispiele Jugend- und Seniorenbeirat alle ansprechen würde. Für sie erschließe sich nicht, warum die Gemeinde Binz, in ihrer jetzigen Form, nicht dazu in der Lage sein soll Prora die benötigte Aufmerksamkeit zu schenken.

Frau Holtz erklärt, dass viele Einwohnerinnen und Einwohner sich nicht trauen würden im Rahmen der Ausschüsse an das Mikrofon zu treten und vor so vielen Menschen zu sprechen. Bei regelmäßigen Treffen mit der Gemeindevertretung (z.B. vier Mal im Jahr) in einem kleineren Kreis, mit geladenen Gästen aus Prora, könnte diese Angst eventuell genommen werden.

 

Herr Mehlhorn fasst die genannten Varianten zusammen:

  1. Prora-Beirat
  2. Prora-Ausschuss
  3. Regelmäßige Treffen der Einwohnerinnen und Einwohner mit der Gemeindevertretung bzw. den sachkundigen Einwohnern

 

Herr Müller rät davon ab die unter Punkt drei genannten Treffen in einem Fraktionsrahmen zu veranstalten. Er gibt zu bedenken, dass dies nicht nur eine Kostenfrage sei, sondern auch die Gefahr birge, dass nur Unterstützer der jeweiligen Fraktion teilnehmen würden, was einem konstruktiven Austausch nicht förderlich wäre.

 

Herr Mehlhorn schlägt vor ein paar Sitzungen der Gemeindevertretung nach Prora zu verlegen, damit die räumliche Trennung verringert wird.

 

Herr Maske schlägt vor diese Treffen auszuprobieren und den Antrag so lange auf Eis zu legen bzw. gegebenenfalls neu zu stellen.

 

Der Vorschlag wird von allen für gut befunden.

 

Herr Maske zieht den Antrag zum Prora-Beirat zurück.

 

Es wird sich darüber ausgetauscht wo die Veranstaltung stattfinden könnte und wie man sie im Vorfeld bewerben könnte.

 

Herr Mehlhorn fasst zusammen, dass man der Gemeindevertretung vorschlage ein Treffen mit den Proraner Bürgern für einen gemeinsamen Austausch am Donnerstag den 13. November 2025 zu organisieren.

Über den genauen Ort und die Zeit werden man nach der Entscheidung der Gemeindevertretung beraten bzw. entscheiden. 

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://gemeinde-binz.sitzung-mv.de/public/to020?SILFDNR=128&TOLFDNR=2304&selfaction=print