10.09.2025 - 5 Anfragen der Ausschussmitglieder

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Wortprotokoll

Herr Wermuth:

Nachfrage zum Stand der Nutzungsunterlassung Überdachung Terrasse Schillerstraße 2?

 

 

Verwaltung:

Der Landkreis V-R hat dem Eigentümer die Nutzungsuntersagung zugestellt und damit auch die sofortige Vollziehung angeordnet. Der Eigentümer ignoriert dies und hat Widerspruch eingelegt, welcher allerdings keine aufschiebende Wirkung hat. Von daher müsste er die Nutzung einstellen und der Landkreis könnte durchgreifen. Es wird sich vermutlich ein langjähriges Verfahren daraus entwickeln.

Der Landkreis V-R hat der Gemeinde empfohlen, die Problematik der Außengastronomie über eine Änderung des Bebauungsplanes (Nr. 1 Zentrum) zu lösen, was jedoch bedeuten würde, diesen gesamten Plan zu unterteilen.

Jedoch befinden wir uns aktuell in der Aufstellung der 2. Änderung der Gestaltungssatzung, wofür bereits ein Aufstellungsbeschluss gefasst wurde. Das Gebäude der Schillerstraße 2 ist ein Denkmal, was wiederrum anderweitig zu betrachten ist.

 

Herr Böttcher:

Bei einer möglichen Teilung des Bebauungsplanes Nr. 1 sollte aber unbedingt eine Festschreibung der Baumasse erfolgen (Baumassenbegrenzung), um Spekulation auf die Grundstücke zu vermeiden.

 

Herr Wermuth:

Wie ist der aktuelle Stand zur Stellenbesetzung der vakanten Stelle Amtsleitung Planen und Bauen?

 

Verwaltung:

Es ist eine Neuausschreibung erfolgt, welche auch nochmals verlängert wird. Beim Anforderungsprofil soll der Schwerpunkt auf Verwaltungskenntnisse/-abschlüsse gesetzt werden.

 

Herr Wermuth:

Wie gehen wir mit der Priorisierung zukünftiger Maßnahmen um?

 

Verwaltung:

Momentan werden alle Maßnahmen finanziell und planungsrechtlich auf den Prüfstand gestellt, in Abstimmung mit den Kollegen:innen der Verwaltung aber auch ämterübergreifend. Sofern dies erfolgt ist, kann eine Priorisierung erfolgen

 

Herr Schulz:

Weist auf einen defekten Poller Höhe Bäcker Peters in der Hauptstraße hin, welcher sofort weggeräumt werden sollte.

 

Verwaltung:

Bedankt sich für den Hinweis und nimmt die Meldung mit.

Herr Böttcher:

Wird die Errichtung der Bushaltestelle an der Zweiten Straße in Prora kostenmäßig über die Investoren des Projektes „Haus der fünf Elemente“ abgewickelt? Sieht der Durchführungsvertrag eine Kostenbeteiligung vor?

 

Verwaltung:

Nimmt die Frage mit und beantwortet diese im Nachgang der Sitzung per Mail.