09.09.2025 - 7 Anfragen der Ausschussmitglieder

Herr Möser begrüßt den inzwischen eingetroffenen Bürgermeister, Herrn Kurowski. Dieser erwidert die Grüße, richtet sich an die Anwesenden und erläutert die geplante Terminkette zur Fertigstellung des Nachtragshaushalts und des Doppelhaushalts für die kommenden Jahre. Beides ist derzeit in Arbeit. Ziel ist ein klar aufgestellter Haushalt bis Dezember. Laufende Investitionen und Projekte der Gemeindevertretung werden auf Umsetzbarkeit und finanzielle Auswirkungen geprüft; einige könnten zurückgestellt oder neu konzipiert werden, um die Liquidität zu sichern. Zeitnahe Informationsrunden für alle Gemeindevertreter und eine grobe Richtungsangabe im Hauptausschuss sind geplant. Wichtig ist eine transparente Kommunikation. Abschließend betont der Bürgermeister die Notwendigkeit der gegenseitigen Unterstützung und respektvoller, offener Kommunikation zwischen Verwaltung, Ausschüssen und Bürgern.

 

Frau Drahota erkundigt sich, ob bei einem regulären Gremienlauf nach dem nächsten Hauptausschuss die rechtzeitige Behandlung der Thematik zur Kurtaxe gewährleistet sei – insbesondere für den Fall, dass eine Erhöhung vorgesehen werden sollte.

 

Herr Kurowski erklärt, dass die Kurtaxe weiterhin bei den derzeit festgesetzten 3,40 EUR verbleibt und eine Neukalkulation nicht vorgesehen ist.

 

Herr Dohrmann regt an, für die kommende Veranstaltung Sail GP Rügen in Sassnitz eine Zusammenarbeit bzw. Kooperation zu prüfen. Er sieht darin ein großes Potenzial, von dem beide Orte profitieren könnten.

 

Herr Gardeja stimmt dem Vorschlag grundsätzlich zu, sieht die Initiative jedoch zunächst als Aufgabe auf Ebene der Bürgermeister.

 

Herr Gomoll erkundigt sich nach dem Stand der Postagentur und fragt nach dem Ergebnis der letzten Ausschreibung für die               Strandversorgung.

 

Herr Gardeja führt aus, dass in Bezug auf die Postagentur so gut wie alles mit der Deutschen Bahn abgestimmt ist, Es braucht jetzt die Einbindung der Bauverwaltung und des neuen Bürgermeisters für eine schnellstmögliche Umsetzung. Den zweiten Punkt möchte er gern im nichtöffentlichen Teil behandeln.

 

Frau Mehlberg informiert über 3 defekte Laternen am Abgang Grundschule und fragt nach der Zuständigkeit.

 

Herr Gardeja bestätigt die Zuständigkeit des Eigenbetriebs. Im Moment werde auf die bestellten Ersatzteile gewartet.

 

Frau Mehlberg weist auf ein OVG-Urteil hin, welches die Erhebung der Kurtaxe für Hunde als rechtswidrig einstuft. Der Tourismusdirektor erklärt, dass die aktuelle Satzung noch gelte, das Urteil bekannt sei und die Kosten ab nächstem Jahr solidarisch getragen werden sollen.

 

Herr Möser stellt die Frage nach der Transaktion einer Liquiditätshilfe des Eigenbetriebes Binzer Bucht Tourismus an die Gemeinde Ostseebad Binz sowie dem Grund für die dbzgl. fehlende Information des Tourismusausschusses.
 

Herr Gardeja erläuterte, dass es sich um eine Transaktion auf Anweisung des damaligen Bürgermeisters gehandelt habe, die derzeit von der Rechtsaufsicht geprüft werde. Er betont, dass die Verantwortung für die Bewertung der Haushaltslage bei der Gemeinde liege und nicht bei ihm. Den daraus resultierenden Mangel an Information des Ausschusses bedaure er.

 

Herr Möser hat eine Nachfrage zu Diskrepanzen in Berichten über Investitionen in Beschilderung und Klassifizierung des Wander- und Radwegenetzes.

 

Herr Gardeja klärt auf, dass die höhere Summe gemeindeweite Investitionen umfasste, während der Eigenbetriebsanteil niedriger sei.