09.09.2025 - 2 Feststellung der Tagesordnung

Herr Möser beantragt die Tagesordnung, um folgenden Punkt zu ergänzen: Da die erste Lesung des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb Binzer Bucht Tourismus von der ursprünglichen Tagesordnung abgesetzt werden musste – aufgrund nicht fristgerecht eingegangener Zuarbeiten aus dem Eigenbetrieb – beantragt er nun die Einberufung einer Sondersitzung zu diesem TOP am 07.10.2025 um 18:30 Uhr. Herr Gardeja weist darauf hin, dass der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs zwingend gemeinsam mit dem Wirtschaftsplan der Gemeinde behandelt und beschlossen werden müsse. Er rät daher von einer vorgezogenen Sondersitzung ab. Auch Frau Drahota und Frau Schlösser äußern Bedenken und sprechen sich dafür aus, zunächst die Stellungnahme des Bürgermeisters abzuwarten, der im Verlauf der Sitzung erwartet wird. Herr Möser erklärt, dass das Vorgehen im Vorfeld bereits mit dem Bürgermeister abgestimmt worden sei, und bittet anschließend um Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:   7

Nein-Stimmen:  0

Enthaltungen:  3

 

Beschluss:

Der Tourismusausschuss bestätigt in seiner Sitzung am 09.09.2025 die Tagesordnung in der geänderten Fassung.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	10
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0