10.07.2025 - 10.6 Beschlussvorlage über das gemeindliche Einverne...

Frau Dr. Rohde-Baran merkt an, dass sie die Ausweitung vom Mariandl am Meer auf weitere Gebäude als kritisch erachte. Sie möchte wissen, wer in diesem Fall die Verantwortung trage und wer die tatsächliche Nutzung überprüfe.

 

Frau Dr. Funk erklärt, dass man genau das in den Fachausschüssen besprochen habe. Aus diesem Grund habe man den Beschluss um den Zusatz bezüglich der Grundbuchsicherung ergänzt.

 

Frau Pfeifer möchte wissen, ob die Grundbuchsicherung bereits erfolgt sei.

 

Frau Dr. Funk antwortet, dass der Eigentümer die Grundbuchsicherung mit der vorliegenden Willensbekundung bestätigt habe.

 

Herr Hagedorn ergänzt, dass eine Grundbucheintragung recht lange dauern könnte.

 

Herr Böttcher möchte wissen, ob dieser Beschluss dem zuvor beschlossenen Masterplan für Prora entgegenstehe.

 

Herr Reinbold stellt den Antrag den Beschlussvorschlag um einen städtebaulichen Vertrag zu ergänzen.

 

Herr Pede betont, dass Mitarbeiterwohnen dringend benötigt werde. Er bittet darum den Sachverhalt nicht weiter zu verkomplizieren.

 

Herr Dohrmann befürwortet Mitarbeiterwohnen. Er gibt zu bedenken, dass die Frage von Herrn Böttcher durchaus berechtigt sei.

Er stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt für weitere Absprachen und Beratungen zurückzustellen.

 

Herr Colmsee möchte wissen, ob der Bauantrag selbst noch in den Bauausschuss komme und wie die Verwaltung den vorliegenden Antrag bewerte. Er neige dazu den Antrag ebenfalls zurückstellen zu wollen.

 

Herr Hagedorn bestätigt, dass der Bauantrag noch in den Bauausschuss kommen werde.

 

Herr Mehlhorn merkt an, dass der Landkreis das Vorhaben ohnehin zuerst bewerten müsse.

 

Frau Dr. Funk stellt den Antrag von Herrn Dohrmann zur Abstimmung:

 

Ja-Stimmen:   14

Nein-Stimmen:  0

Enthaltungen:  1

 

Der Antrag von Herrn Reinbold wird in den Fachausschüssen berücksichtigt werden.

 

Herr Kurowski befürwortet nochmal den Vorschlag von Frau Pfeifer, die Grundbuchsicherung mit in den Beschluss aufzunehmen und die Maßnahme erst dann zu bewilligen, wenn diese erfolgt sei.

 

 

 

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 10.07.2025 den Tagesordnungspunkt 10.6 „Beschlussvorlage über das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag: „Sanierung und Neubau einer ehem. Werkstatt zur Nutzung von Einzelhandel und Mitarbeiterwohnen – Vierte Straße 1, 3“ hier: Antrag auf Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 23B „Block IV Südwest“ der Gemeinde Ostseebad Binz (Art der baulichen Nutzung)“ zur weiteren Beratung und Abstimmung zu vertagen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	14
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	1