30.06.2025 - 4 Anfragen der Ausschussmitglieder

Herr Kurowski informiert darüber, dass der Vorsitzende des Finanzausschusses vor geraumer Zeit in der Verwaltung nachgefragt habe, ob es in der Gemeinde Binz eine interne Haushaltsperre gebe. Herr Steinbrecher habe auf seine Anfrage keine Antwort erhalten. Gerade in Bezug auf die kommende Haushaltsplanung sollten der Gemeindevertretung diese Informationen vorliegen.

Im letzten Tourismusausschuss informierte Herr Gardeja mit einer PowerPoint Folie über die Finanzen des BBT (Binzer Bucht Tourismus). Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen beliefen sich auf 2,2 Millionen Euro. Auf Nachfrage wie sich die hohen Außenstände zusammensetzen, habe er keine verwendbare Auskunft erhalten. Es sei ihm aber zugetragen worden, dass die Gemeindeverwaltung zum Ende des letzten Jahres 1,3 Millionen Euro von der BBT erhalten habe um z.B. Löhne und Gehälter zu zahlen und die Liquidität der Gemeinde Binz aufrecht zu erhalten. Man wisse dato als Gemeindevertreter nicht, wie man die Situation einschätzen solle. Bei einer Haushaltsperre habe der Bürgermeister aber die Pflicht die Gemeindevertretung zu unterrichten.

Zusammenfassend möchte Herr Kurowski wissen:

Warum wurde die Gemeindevertretung nicht informiert? Wie ist der aktuelle Liquiditätsstand? Sind Zahlungen vom BBT geflossen?

Herr Reinholz informiert, dass man derzeit hohe Außenstände gegenüber den Fördermittelgebern habe. Knapp 3 Millionen Euro an Fördermitteln seien derzeit nicht ausgeschüttet. Der Eigenbetrieb habe dann zur Aufrechterhaltung der Liquidität 1 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um laufende Geschäfte abdecken zu können.

Woraus sich die weiteren Forderungen im Detail zusammensetzen, wisse Herr Reinholz nicht.

Herr Kurowski ergänzt, dass es in der Vergangenheit nach schweren Sturmschäden eine ähnliche Situation gegeben habe. Damals stellte die Gemeinde zur Beseitigung der Dünenschäden dem BBT Geld zur Verfügung. Zur Umsetzung habe man damals einen Gemeindevertreterbeschluss herbeigeführt und die Rechtsaufsicht musste diesem Beschluss zustimmen. Wurde im vorliegenden Fall so vorgegangen?

Herr Reinholz teilt mit, dass man mit dem BBT keinen Vertrag abgeschlossen habe, ein Gemeindevertreterbeschluss liege nicht vor und auch die Rechtsaufsicht sei nicht informiert worden. 

 

Herr Kurowski bittet um aktuelle Zahlen zu den Einnahmen und Ausgaben des Parkhauses am MZO. Man habe im Bauausschuss keine Auskunft erhalten und bittet darum die Auswertung zeitnah allen Gemeindevertretern zur Verfügung zu stellen.

Herr Reinholz erklärt, dass man im Nachgang eine Aufstellung mit allen Einnahmen des Parkhauses zur Verfügung stelle werde.

 

Herr Kurowski fragt an, ob die 8 Millionen Euro, die der LPV (Landschaftspflegeverband) den Gemeinden zur Verfügung stellen wollte, bereits eingegangen sind.

Frau Guruz erklärt, dass die Gelder nicht den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Die LPV hat den Antrag zur Veräußerung von Flächen gestellt, dementsprechend fließe das Geld in den LPV und dieser entscheide dann über die weitere Verwendung.

Herr Kurowski bittet darum, der Gemeindevertretung eine Gesamtaufstellung der Erschließungskosten MZO zur Verfügung zu stellen.

Frau Guruz könne die Ausgaben gern beziffern, es seien dato aber noch 3 Millionen Euro an Fördermitteln ausstehend. Die Ausschreibung zur Erschließung für das MZO Gebiet belief sich auf 3,5 Millionen Euro. Dato belaufen sich die Kosten auf 4,2 Millionen Euro. Man warte jetzt noch auf den Zuwendungsbescheid. Dieser könne aber erst nach Ausstellung der Schlussrechnung durch das Ministerium erstellt werden.

 

Herr Kurowski fragt an, wie der aktuelle Liquiditätsstand der Gemeinde Binz sei und wie hoch die ausstehende Restzahlung an den BBT noch sei.

Herr Reinholz erklärt, dass die Zahlen nachgeliefert werden.

 

Herr Kurowski berichtet, dass man das Hotel Solitaire für einen Schwimmkurs in der hoteleigenen Schwimmhalle für die Kinder der Kita Seesternchen und eventuell auch für die Kinder der Kita Lütt Matten gewinnen konnte. Ein Rettungsschwimmer sei vorhanden, es gehe jetzt aber um die Haftungsfreistellung und ob diese von der Gemeinde übernommen werden könnte.

Frau Küster erklärt, dass die Kitas sich beide in Trägerschaft der Gemeinde befinden und sie das rechtlich prüfen lassen werde.

 

Abschließend berichtet Herr Kurowski über Beschwerden von Anwohnern der Rabenstraße. Es gab durch Wildschweine die dort hausen, bereits diverse Angriffe auf Hunde und auch die Gartennutzung sei durch die rumlaufenden Frischlinge nicht mehr möglich.

Frau Guruz erklärt, dass in diesem Jahr noch keine Beschwerden durch Bürger eingegangen seien. Durch die Hausmeister erfolgt eine regelmäßige Kontrolle und die Bürger mögen sich mit ihrem Anliegen bitte an die Gemeinde wenden.