18.06.2025 - 7.6 Aktuelle Informationen zur bevorstehenden Offen...

Die Verwaltung stellt den aktuellen Arbeitsstand dar:

Die erforderlichen Unterlagen zur Offenlage sind noch nicht abschließend bearbeitet und können daher nicht in die Offenlage gebracht werden.

 

Es liegen noch nicht vor:

• ein zur Offenlage notwendiger Vorhaben- und Erschließungsplan,
• der Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Vorhabenträgers zur Umsetzbarkeit des Vorhabens
• ein Nachweis der nötigen Reservierung der Ökokontomaßnahme;
• sowie die Spielplatzkonzeption

 

Der Durchführungsvertrag liegt vor und wird aktuell vom Vorhabenträger geprüft.

Das Verfahren ist nach Eingang der oben genannten Unterlagen fortzuführen.

Die Offenlage könnte ggf. im nächsten Gremienlauf starten.

 

Herr Steinbrecher:

Der städtebauliche Vertrag sei ihm unbekannt, er möchte diesen einsehen. Die Straßenproblematik (Überbauung + Ankauf/Pacht Eigentümer aus TOP 4) sollte dort auf jeden Fall geregelt werden.

 

Verwaltung:

Der Vertrag wird zur Offenlage datenschutzkonform ausgelegt und es ist geplant, dass dieser vor der Offenlage vom Vorhabenträge unterzeichnet wird.

 

Herr Schulz:

Stellt den Antrag, dass vor der Durchführung der Offenlage, noch besser: vor der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bau, Verkehr und Umwelt, der Investor damit beauflagt wird, sein Vorhaben (insbesondere die drei Häuser zum Kleinbahnhof) visuell am Baustandort aufzuzeigen. Beispielsweise mit einem Gerüst oder einer Plane, um Klarheit für die Dimensionen (zwei Vollgeschosse plus Staffelgeschoss) zu schaffen. Nach Errichtung der Visualisierung soll es eine Vor-Ort-Besichtigung geben.

 

Herr Wermuth:

Stellt den Antrag, über den Antrag von Herrn Schulz namentlich abstimmen zu lassen:

 

Abstimmungsergebnis:

Reetz: ja, Böttcher: ja, Schulz: ja, Pfeifer: ja, Drahota: ja, Rohde: ja, Wermuth: ja, Müther: ja, Steinbrecher: ja, Colmsee: ja, Dohrmann: ja

 

Herr Dohrmann:

Spricht sich auch für Visualisierung und vor Ort Berichtung aus.

 

Herr Reetz:

Stellt den Antrag, dass in den Durchführungsvertrag aufgenommen wird, dass die Erschließungsstraße für das geplante Bauvorhaben zuerst errichtet wird, also vor der geplanten Bebauung, um eine möglichst geringe Beeinträchtigung der nachbarschaftsrechtlichen Belange zu gewährleisten. Vor Beginn der Bauphase ist die verkehrstechnische Erschließung sicherzustellen und die Belange der Nachbarschaft (Geh-, Fahr- und Leitungsrechte) abschließend geklärt sein.

 

Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimmen (einstimmig)

 

Herr Rohde:

Stellt den Antrag, dass die Verwaltung eine Bürgerbeteiligung, ergänzend zum Offenlageverfahren, durchführt und diese bzw. deren Ergebnisse im Durchführungsvertrag verankert werden.

 

Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimmen (einstimmig)

 

Herr Böttcher:

Stellt den Antrag, dass alle vorgenannten Anträge die Grundlage für die Überarbeitung des Aufstellungsbeschlusses des vBP Nr. 26 bilden und daraus eine entsprechende Beschlussvorlage zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 10.07.2025 erarbeitet wird.

 

Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimmen (einstimmig)

 

Diskussion zum Tagesordnungspunkt:

Herr Colmsee:

Vorzeitige Trägerbeteiligung hat stattgefunden. Auch die Verkehrszählung. Dem Bauausschuss sind die damaligen Messergebnisse nochmals vorzulegen. Gibt Hinweis an Bürgerinnen und Bürger, dass im Rahmen der Offenlange Einwände eingelegt werden können.

 

Herr Schulz:

Der Wille der Gemeinde soll in o.g. Anträgen manifestiert werden, damit der Vorhabenträger weiß, woran er ist. Er gibt das Wort ins Publikum.

 

Bürgerin: Wird es so gebaut, wir es gezeigt wird? Kann sich noch was ändern? Wichtig sind die Thematiken Niederschlagswasser (Unterwanderung Schienen) und Berücksichtigung des Rad- und Autoverkehrs. Die Verkehrszählung wurde angeblich im Winter und zu Corona-Zeiten durchgeführt und sei daher nicht belastbar.

 

Herr Wermuth:

Bittet die Verwaltung, noch einmal den aktuellen Verfahrensstand mitzuteilen, um den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, an welchem Punkt wir stehen.

 

Verwaltung:

Wir befinden uns vor der 2. Offenlage. In der Ausarbeitung der Offenlageunterlagen wird detailliert beschrieben, was wie gebaut werden soll. Dann wird die Offenlage durchgeführt, welche anschließend abgewogen und beschlossen wird. Anschließend erfolgt der Satzungsbeschluss und danach die Bauantragsverfahren. Zum aktuellen Zeitpunkt ist also noch keine verbindliche Rechtskraft zur Bebauung eingetreten.