09.04.2025 - 10.1 Erhebung von Parkgebühren im gesamten Gemeindeg...

Verwaltung: An Silvester wurden bisher keine Parkgebühren erhoben, da die Parkautomaten durch Verhüllung vor Schäden durch Feuerwerkskörper geschützt wurden. Diese Situation soll, nach Diskussion in der Gemeindevertretung, beibehalten werden.

 

Der Ausschuss für Bau, Verkehr und Umwelt soll sich insbesondere mit einem erweiterten Sicherheitskonzept für Großveranstaltungen beschäftigen. Dabei handelt es sich um ein zusätzliches Konzept, zu dem, welches ohnehin bereits an gesetzliche Vorgaben gebunden ist und auch bereits bei der Antragstellung der jeweiligen Veranstaltung geprüft wird. Die Verwaltung stellt dazu Vorarbeiten vor:

 

• Silvesterveranstaltung wird durch Binzer-Bucht betreut, die entsprechend genehmigt und gesichert sein muss, die Abläufe werden entsprechend geprüft und im nächsten Bauausschuss vorgetragen
• zusätzliches Sicherheitskonzept kann und sollte trotzdem gedacht und vorbereitet werden:
  • Straßenkonzept: sinnvolle Einschränkungen
  • Teilnehmermanagement im Sicherheitskonzept
  • Sicherheitsabsperrungen (kostensparend, sinnvoller Auf- und Abbau, Durchlässigkeit in Notfällen)

 

Hr. Wermuth stellt den Antrag, Frau Dr. Rohde-Baran das Rederecht für die Erläuterung des Antrages zu erteilen. (11 Ja – einstimmig)

 

Frau Dr. Rohde-Baran: Die Sperrung der Parkautomaten an Silvester ist verständlich im Hinblick auf eine Nutzen-Risiko-Abwägung. Jedoch sollte an Weihnachten das Parken gebührenpflichtig bleiben.

Bei dem zusätzlichen Sicherheitskonzept geht es insbesondere darum, dass Rettungswege freigehalten werden und unkontrolliertes Parken verhindert wird. Nicht nur an Silvester, sondern bei allen Großveranstaltungen. Es sollte Ziel sein, die Besucher:innen in das Parkhaus Ostseeblick zu leiten.

Der Eigenbetrieb Binzer Bucht Tourismus sollte auf der Webseite darauf verweisen, dass das Parkhaus genutzt und der innere Ortsbereich nicht angefahren werden sollte. Ggf. ist über ein Shuttle-Verkehr nachzudenken, der die Besucher:innen in den Ortskern bringt.