09.04.2025 - 8 Einwohnerfragestunde

Hr. Dreher: Fragt die Verwaltung an, warum keine Beschlussvorlage für das Bebauungsplanverfahren des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 26 „Quartier am Rasenden Roland“ auf die Tagesordnung genommen wurde und somit das Vorhaben verzögert wird. Es seien alle Unterlagen vorliegend. Auf die Anfrage seines Anwalts an den Anwalt der Gemeinde stehe eine Antwort aus. Bei der Anfrage handle es sich um einen gängigen Passus, abgeleitet aus dem Baugesetzbuch. Es wird die Bitte geäußert, das Vorhaben in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bau, Verkehr und Umwelt auf die Tagesordnung zu nehmen.

 

Verwaltung: Wir möchten uns dagegen verwehren, dass etwas verzögert wird. Es gibt eine Liste mit Änderungsbedarf, die dem Planer zugestellt und noch nicht vollumfänglich eingearbeitet wurde. Auch die Anfrage des Anwaltes wurde diskutiert, ein abschließendes Ergebnis steht noch aus, denn es handelt sich um eine Erweiterung der Regelungen des Baugesetzbuches. Die Verwaltung hat in Aussicht gestellt, dass das Verfahren im Bauausschuss behandelt wird, sofern alle Unterlagen vorliegen und alle Abstimmungen erfolgt sind. Das ist noch nicht der Fall. Sofern die Voraussetzungen eingetreten sind entscheiden, wie immer, der Bauausschussvorsitzende und seine Stellvertreter ob das Vorhaben auf die Tagesordnung genommen wird.